Informationen zu COVID-19

09.04.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

heute melden wir uns erneut als Ihre Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei. Nachdem wir alle derzeit von Meldungen erschlagen werden, welche Förderung, wie gerade für wen aufgelegt wird, ziehen wir es vor, nicht jede Pressemeldung kurzfristig an Sie weiterzugeben, sondern zu prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich wie umgesetzt werden, um dies dann zu kommunizieren. Schwierigkeiten bereitet dabei neben den vielen Presseveröffentlichungen auch die unterschiedliche Handhabung der Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern. In diesem Sinne geben wir Ihnen heute eine Zusammenfassung der Maßnahmen bezogen auf Bayern. Sofern für Sie ein anderes Bundesland relevant ist, fragen Sie gern nach, wir prüfen dann im Einzelnen für Sie, welche Maßnahmen in Frage kommen.

1. Direkte Förderung

a) Soforthilfe

Hier ist zunächst die Soforthilfe des Bundes und des Freistaats Bayern für Betriebe und Freiberufler zu nennen. Hier stellt sich primär die Frage, in welchem Verhältnis stehen diese beiden Soforthilfen. Möglich ist, auch, wenn man den Antrag über den Freistaat Bayern stellt, die höhere Bundeshilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn man bereits einen Antrag in Bayern auf den niedrigeren Betrag gestellt hat, muss ein neuer elektronischer Antrag gestellt werden. Wenn Sie zu den wenigen Glücklichen gehören, die bereits eine Soforthilfe nach dem bayerischen Programm erhalten haben oder falls Sie einen Antrag nach der bayerischen Soforthilfe gestellt haben, ist es wichtig, dass Sie in dem neuen elektronischen Antrag nicht den Differenzbetrag zwischen bislang beantragter oder erhaltener Soforthilfe beantragen, sondern den Gesamtbetrag Ihres seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpasses. Bewilligt und ausbezahlt wird Ihnen dann der Differenzbetrag, wenn Sie schon eine Förderung ausgezahlt bekommen haben. Ist dies nicht der Fall, wird Ihnen der Gesamtbetrag ausgezahlt.

Anbei finden Sie den Link zur Antragstellung: www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Ab 20. April können auch Landwirtschaftsbetriebe mit Primärproduktion und wirtschaftlich tätige gGmbHs (z. B. Bildungseinrichtungen, Vereinscafés, Jugendzentren, Pflegeeinrichtungen, Frauenhäuser) mit mehr als 10 Beschäftigten Soforthilfe erhalten. Hier muss in jedem Fall ein neuer Antrag gestellt werden.

Präziser formuliert wurden auch die Voraussetzungen für die Hilfe. Es muss ein krisenbedingter Liquiditätsengpass entstanden sein. Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Dies war zu Beginn anders. Wichtig aus unserer Sicht ist, dass nach dieser Formulierung die Soforthilfe dazu dient, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Laufende betriebliche Zahlungen sollen daraus bedient werden können. Beachtet werden muss, dass die laufenden Verbindlichkeiten der folgenden drei Monate die zu erwartenden Einnahmen der folgenden drei Monate übersteigen. Da es sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss handelt wird hier nach Ende der Krise – vermutlich durch die Finanzbehörden – die Ihre Abschlussdaten kennen, genau hingeschaut, ob die Anspruchsberechtigung vorgelegen hat. Es ist damit zu rechnen, dass hier sehr schnell das Thema Subventionsbetrug von der Finanzverwaltung aufgebracht wird.

b) Grundsicherung

Für den privaten Lebensunterhalt stehen andere öffentliche Töpfe zur Verfügung wie zB. die Grundsicherung. Auch hier hat der Gesetzgeber vorübergehend die Anforderungen für die Gewährung gesenkt. Es kann ein vereinfachter Antrag gestellt werden, der auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit zu finden ist.

www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

  • Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06. 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend.

c) Unternehmensberatung

Auch die Beratung Ihres Unternehmens wird bis zu einem Betrag von 4.000 € in vollem Umfang vom Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle gefördert. Gefördert wird zB Hilfestellung bei der Wiederherstellung Ihrer Liquidität, bei der Umstellung oder Anpassung Ihrer Geschäftsmodelle an die neue Situation, eventuell bei der Gestaltung der Kurzarbeit, bei der kurzfristigen Digitalisierung. Das Beratungsunternehmen muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen und beim Bundesamt registriert sein, damit die Beratung gefördert werden kann. Aus unserem Verbund ist die Equity Advice GmbH bereits seit Jahren entsprechend registriert und zertifiziert.

Wenn insoweit Beratungsbedarf steht, sprechen Sie uns an.

2. Förderung bei Ausfall von Arbeitnehmern

a) Über das Kurzarbeitergeld haben Sie unsere Mitarbeiter bereits ausführlich beraten. Die Hinzuverdienstgrenzen wurden neu geregelt. Wenn nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit neu aufgenommen wird, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Verdienste aus während der Kurzarbeit neu aufgenommenen Nebentätigkeiten in systemrelevanten Bereichen werden nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Einzige Bedingung: Die Entlohnung darf die Höhe des Lohns nicht überschreiten, der vor der Kurzarbeit erzielt wurde. Die einzelnen systemrelevanten Bereiche können wir Ihnen gern mitteilen.
b) Steuerfreier Bonus über 1.500 €
In einer Pressemitteilung des Bundes wurde angekündigt, dass eine Bonuszahlung von bis zu 1.500 € in Bar- oder Sachlohn, die Arbeitnehmern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 zusätzlich zum normalen Arbeitslohn gezahlt wird, steuer- und sozialabgabenfrei gezahlt werden können. Leider ist derzeit keine Rechtsgrundlage für die Pressemitteilung verfügbar. Nicht klar ist, ob der Bonus Arbeitnehmern aus allen Branchen gewährt werden kann. Das für heute zu diesem Thema angekündigte BMF Schreiben ist leider immer noch nicht erschienen.
c) Nach einer Neuregelung im Infektionsschutzgesetz, die zum 30. März in Kraft getreten ist, kann der Arbeitnehmer, aber auch der Selbständige Entschädigung für einen Verdienstausfall geltend machen, den er dadurch erleidet, dass er aufgrund einer behördlichen Schul- oder Kitaschließung sein Kind zu Hause betreuen muss. Entschädigung wird in Höhe von 67% des Nettoentgelts gezahlt, der Betrag ist gedeckelt auf einen Maximalbetrag von 2016 € pro Monat. Voraussetzung ist, dass

  • Kinder betreut werden müssen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • anderweitige Betreuungsmöglichkeiten nicht bestehen, dies ist vom Arbeitnehmer darzulegen. Risikopersonen, wie Großeltern müssen nicht mit einbezogen werden.
  • Gleitzeit- oder Überstundenguthaben müssen vorrangig eingesetzt werden, es darf keine andere Möglichkeit bestehen, der Arbeit vorübergehend fernzubleiben, wie zB Homeoffice
  • der Anspruch ist ausgeschlossen während der Zeiten, in der die Einrichtung ohnehin ferienbedingt geschlossen ist

Der Arbeitgeber muss – wie bei den übrigen Ansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz in Vorleistung treten und den bürokratischen Aufwand für die Erstattung tragen. Der Anspruch deckt nur einen Verdienstausfall des Arbeitnehmers ab, ist der Arbeitgeber zB aufgrund von Arbeitsvertrag oder betrieblicher oder tariflicher Bestimmung verpflichtet, das Entgelt weiter zu zahlen, entfällt der neue Anspruch. Beim Selbständigen entfällt er, wenn das Risiko durch eine Versicherung abgesichert wurde.
Nicht abschließend geklärt ist, ob ein Arbeitnehmer nicht ohnehin einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB hat. Vereinzelt gehen die Erstattungsträger genau davon aus, mit der Folge, dass Erstattungsansprüche abgelehnt werden. Das wirtschaftliche Risiko, den Erstattungsanspruch nicht durchsetzen zu können, liegt beim Arbeitgeber.

d) Nach den Bekanntmachungen der bayrischen Regierungsbezirke dürfen Arbeitnehmer zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährung der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit Folgen der Ausbreitung des Corona Virus täglich mehr als 10 Stunden beschäftigt werden. Ruhepausen dürfen auf 15 Minuten verkürzt werden bei Arbeitszeiten zwischen 6 und 9 Stunden, darüber hinaus sind Pausen von 30 Minuten zu gewähren. Ruhezeiten werden auf 2 Stunden verkürzt. Dies gilt derzeit bis 30.6.2020. Dem Vernehmen nach soll es eine vergleichbare Anordnung des Bundesministeriums für Arbeit geben, diese ist aber noch nicht veröffentlicht.

3. Steuererleichterungen

Die Voraussetzungen für Steuerstundungen oder Herabsetzungsanträge wurden durch ein BMF Schreiben präzisiert. Die Stundung bereits fälliger oder fällig werdender Steuern kann unter Darlegung der Verhältnisse beantragt werden von Steuerpflichtigen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den coronabedingten Einschränkungen betroffen sind. In der Regel kann auf Verzinsung verzichtet werden, dies wird im entsprechenden Bescheid geregelt sein und sollte überprüft werden. Zwar sind bei der Nachprüfung der Voraussetzung für die Stundung keine strengen Anforderungen zu stellen, dennoch kann es zu Rückfragen der Finanzverwaltung kommen. Die wertmäßigen Schäden sind nicht im Einzelnen nachzuweisen. Vollstreckungen können ausgesetzt werden, Säumniszuschläge für die zu vollstreckenden Steuern können erlassen werden.

4. Stundung von Sozialabgaben

Die Stundung von Ansprüchen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag war auch bisher in Härtefällen möglich. Coronabedingt kann in Ausnahmefällen ein Antrag auf zinslose Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für April 2020 für einen Monat gestellt werden, wenn

  • die sofortige Einziehung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und / oder Krediten mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • eine erhebliche Härte für das Unternehmen gegeben ist, wenn es sich also aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.

Alle übrigen Maßnahmen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Stundung darf nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, der bis zum 27.4. gestellt sein muss, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.

5. Kredite/Bürgschaften

Trotz einer Vielzahl von Verlautbarungen und Pressemitteilungen sind die genauen Bedingungen für die erleichterte Kreditvergabe aufgrund von Absicherungen durch die KfW noch nicht bekannt. Ausführungsbestimmungen, auf die Banken zurückgreifen können, existieren noch nicht. Der sogenannte neue „Schnellkredit“ für Anschaffungen und laufende Kosten soll gelten für Unternehmen, die mehr als 10 Mitarbeiter haben, mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn erwirtschaftet haben. In diesem Fall soll eine 100% Risikoübernahme durch die KfW erfolgen und eine Risikoprüfung durch die Hausbank entfallen, der Zins sollSparkas

Beigefügt haben wir den Link zu den entsprechenden Förderanträgen der Stadtsparkasse Augsburg und der VRBank Augsburg Ostallgäu, die aber den Vorgaben zumindest der übrigen bayerischen Sparkassen und Raiffeisen & Volksbanken entspricht.

www.sska.de/fi/home/aktionen/informationen-zum-coronavirus/foerderkredite.html?n=true

www.vrbank-augsburg-ostallgaeu.de/content/dam/f0552-0/neu_0552_0561/PDF/UEbersicht_Schutzschild_Corona.pdf

Im Zuge der Liquiditätsplanung wird natürlich auch über Tilgungsaussetzungen nachgedacht. Hier sollten Sie uns in jedem Fall im Vorfeld kontaktieren, weil sich solche Maßnahmen insgesamt auf das Rating und damit die Kreditwürdigkeit auswirken.

Wir wünschen Ihnen, dass Sie keine der oben genannten Maßnahmen in Anspruch nehmen müssen und die Krise einigermaßen überstehen. Immerhin ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen, man darf sich wieder allein auf eine Parkbank setzen und ein Buch lesen.

Bei allen Fragen stehen wir Ihnen – wie immer gern zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund und genießen die sonnigen Ostertage


27.03.20

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen Sie im Hinblick auf die Flut von Informationen, die nun alle auf Sie einprasseln, in unregelmäßigen Abständen über die neuen steuerlichen Maßnahmen, die uns jeden Tag erreichen, informieren.

Steuervorauszahlungen

Gestundet werden können Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und auch die Umsatzsteuer, Abschlusszahlungen und laufende Vorauszahlungen. Nicht gestundet wird die Lohnsteuer, hier kann aber ggf. Vollstreckungsaufschub beantragt werden. Auch die Kapitalertragsteuer ( z.B fällig wg laufenden Vergütungen aus stiller Beteiligung) wird nicht gestundet. Im Einzelfall kann hier dennoch eine liquiditätsschonende Gestaltung in Frage kommen, wir beraten Sie hier gern.
Voraussetzung für die Stundung ist, dass der Steuerpflichtige nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist. Trotz der sehr einfachen Antragstellung kann es im Hinblick auf diesen Punkt zu Nachfragen der Finanzverwaltung kommen, weshalb man diesen Punkt kurz begründen sollte. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir Sie bei der Antragstellung.

In der Regel wird eine Stundung für 3 Monate erfolgen. GGf. muss vor Ablauf dieser Frist eine Verlängerung beantragt werden.

Daneben besteht auch die Möglichkeit auf Herabsetzung laufender Vorauszahlungen, z.B. Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuervorauszahlungen, wenn bereits absehbar ist, dass durch die Corona-Krise langfristig mit Einkommenseinbußen zu rechnen ist. Dieser Antrag wurde ebenfalls vereinfacht, aber es ist mit Nachfragen zu rechnen und sollte nicht unbegründet beantragt werden.

Die Sondervorauszahlung bei Dauerfristverlängerung kann auf Antrag erstattet werden, statt der Auszahlung des Guthabens kann auch eine Verrechnung mit anderen Steuerzahlungen erfolgen. Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER entsprechend des Vordrucks „USt 1 H“ mit dem Wert „0“ in der Zeile 24 und einer “1“ für Berichtigung. Wichtig ist die Kennzeichnung als Berichtigung, sonst werden die Anträge nicht bearbeitet, eine kurzfristige Bearbeitung kann nur bei elektronischer Übermittlung über das Onlineportal Elster erfolgen. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung nach § 46 UStDV, diese bleibt unverändert bestehen. Diese Regelungen soll in allen Bundesländern gelten, jedoch ist diese Regelung noch überall umgesetzt, in Bayern sind bereits die Möglichkeiten geschaffen worden.

Wird die Umsatzsteuer im Einzugsverfahren erhoben, wird im Finanzamt eine gewisse Vorlaufszeit benötigt, damit nach Eingang der Anmeldung entsprechende „Sperren“ gesetzt werden können. Falls also die Anmeldung knapp vor dem Termin eingereicht wird, kann die rechtzeitige Verhinderung der Abbuchung nicht gewährleistet werden. Eine Stundung nach erfolgter Abbuchung ist nicht mehr möglich. Es kann sein, dass die Aufrechterhaltung der Abbuchungsmandate problematisch sein wird. Eine pauschale Sperrung des Einzugsverfahrens in allen möglichen Fällen ist bei der Finanzverwaltung -zumindest derzeit - nicht möglich. Ist ein SEPA .

Schätzungs- und Zwangsgeldmaßnahmen bezüglich VZ 2018
Der eigentlich geplante Einsatz von Schätzungs- bzw. Zwangsgeldmaßnahmen hinsichtlich der noch nicht abgegebenen Veranlagungen des VZ 2018 wird von einzelnen Finanzämtern vorerst ausgesetzt. Dennoch sollte hier eine zügige Bearbeitung erfolgen, wir bleiben hier am Ball.

Fristverlängerung für Steueranmeldungen per 10.04.2020
Fristverlängerung für Steueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10.04.2020 (wg Ostern der 14.04.2020) einzureichen sind, kann je nach Finanzamt auf Antrag um einen Monat, also bis 10.05.2020 (wg Sonntag 11.05.2020) gewährt werden.

Bleiben Sie gesund.


24.03.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

auch wir möchten uns in diesen schwierigen Zeiten an Sie wenden und ein paar hilfreiche Tipps geben. Wir können in unserer Kanzlei derzeit den Betrieb vollständig aufrecht erhalten. Einige unserer Mitarbeiter arbeiten zum Teil im Homeoffice, sind aber telefonisch erreichbar. Anstelle persönlicher Besprechungen werden wir bis auf weiteres möglichst telefonisch mit Ihnen in Kontakt treten. Sollten die Einschränkungen noch größer werden, sind wir darauf gut vorbereitet. Alle unsere Mitarbeiter können kurzfristig vom Homeoffice aus arbeiten. Wir gehen davon aus, dass unsere Telefonzentrale weiter besetzt sein kann. Sollte sich hieran etwas ändern, werden wir Sie informieren.

Zur Unterstützung von Unternehmen, die durch bereits umgesetzte oder noch folgende Einschränkungen wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten, haben Bund und Länder kurzfristig eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese bestehen teils in direkter Unterstützung, teils auch in liquiditätsfördernden steuerlichen Maßnahmen wie erleichterte Herabsetzung von Steuervorauszahlungen oder Steuerstundung.

1. Kurzarbeitergeld

Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.
Darüber hinaus werden erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen soll es folgende Erleichterungen geben:

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
    Im gleichen Zug wurde eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht. Die Höhe des Kurzarbeitergelds richtet sich danach, wie hoch der finanzielle Verlust nach der Zahlung von Steuern ist. Grundsätzlich werden rund 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts bezahlt. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld rund 67 % des ausgefallenen Nettoentgelts. Um Kurzarbeitergeld beantragen zu können, müssen Sie der Bundesagentur für Arbeit zunächst eine „Anzeige über Arbeitsausfall“ senden. Außerdem muss die Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern vereinbart werden, d.h. diese müssen der Maßnahme ausdrücklich zustimmen bzw. bereits bei Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrages zugestimmt haben. Sofern Resturlaubstage aus Vorjahren vorhanden sind, müssen erst diese durch die Arbeitnehmer genommen werden, bevor hier Kurzarbeit in Betracht kommt. Auch bei Überstundenguthaben und dem Urlaubsanspruch des laufenden Jahres sind Besonderheiten zu beachten. Hier beraten wir Sie selbstverständlich gerne individuell.
    Die erweiterten Regelungen sollen rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist die Antragstellung bereits jetzt möglich.

Weitere Informationen finden Sie unter

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen oder https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Sofern Sie die Einführung von Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen in Betracht ziehen, unterstützen wir Sie gerne bei der Planung und Umsetzung.

2. Soforthilfe

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.
Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen
und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige bis max. 5.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige bis max.7.500 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige bis max.15.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige bis max. 30.000 Euro.

Bei der Berechnung der Anzahl der Erwerbstätigen werden Teilzeitkräfte und Aushilfen nur anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt.

Örtlich zuständig für die Soforthilfe ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs-/Arbeitsstätte im Stadtgebiet Augsburg ist Bewilligungsbehörde die Regierung von Schwaben. Die Soforthilfe wird von der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Wenden Sie sich an uns, wir sind gern bei der Stellung des Antrags behilflich.

Der zweiseitige Antrag kann einfach am PC ausgefüllt werden. Da eine handschriftliche Unterschrift jedoch zwingend erforderlich ist, muss das Formular danach ausgedruckt und unterschrieben werden. Die Unterschrift beinhaltet eine Versicherung an Eides statt, dass alle Angaben zutreffend sind. Der unterschriebene Antrag kann wiederum abfotografiert oder eingescannt und dann per E-Mail geschickt werden, der Postweg ist nicht erforderlich.
Wichtig: Für eine zügige Bearbeitung der Corona-Soforthilfe muss der Antrag je nach Region an die jeweilige Bezirksregierung, für Augsburg ist dies die Regierung von Schwaben, gesendet werden. Das Wirtschaftsministerium selbst verarbeitet keine Anträge!

Nach Einreichung sollen bereits am Freitag, 20.03.2020 die ersten Gelder ausgezahlt werden.
Bitte beachten Sie, dass die existenzbedrohende Wirtschaftslage. bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Coronakrise sein muss. Auch müssen zur Beseitigung des Liquiditätsengpasses verfügbare private Mittel eingesetzt werden, bevor ein Anspruch auf Soforthilfe zum Tragen kommt.
Nähere Informationen erhalten Sie hier:

Soforthilfe Corona StMWi Infoseite
Soforthilfe Corona Antrag

Liquiditätshilfe durch Kredite und Risikoübernahmen der LfA Förderbank Bayern

Die LfA hilft Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen.. Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die LfA-Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.
Unternehmen, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, müssen über ihre Hausbank, bei der die LfA-Kredite beantragen. In der Regel braucht es hierfür zumindest vorläufige Zahlen des Geschäftsjahrs 2019. Da zur Erlangung der Liquiditätshilfen meist umfangreiche Vorgespräche mit den beteiligten Banken und Institutionen erforderlich sind, sollten Sie sich diesbezüglich zeitnah mit uns in Verbindung setzen. Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie bei der Antragstellung!

https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php

3. Steuererleichterungen

Die Finanzverwaltung gewährt unkompliziert Herabsetzung der Vorauszahlungen und Steuerstundungen, wenn Steuerpflichtige nachweislich und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Wir sind Ihnen bei der Antragstellung gern behilflich.

4. Arbeitsrecht

Ist ein Arbeitnehmer aufgrund von Corona erkrankt, besteht der allgemeine Entgeltfortzahlungsanspruch. Keine Besonderheiten gelten auch, wenn das Kind aufgrund von Quarantäneanordnung zu Hause bleiben muss (Hier erhält der Arbeitnehmer Kinderkrankengeld von der Krankenkasse). Unterliegt ein Arbeitnehmer einer Quarantäneanordnung, kann er je nach arbeitsvertraglicher Regelung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

Inwiefern hier Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, muss im Einzelfall geprüft werden. Bleibt ein Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers zu Hause, z.B. weil er sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers fort, der Arbeitgeber erhält in diesem Fall keine Erstattung seiner Aufwendungen.

Muss ein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen werden, ändert sich für den Arbeitnehmer finanziell nichts, der Arbeitgeber kann jedoch die Erstattung seiner Aufwendungen von der anordnenden Behörde beantragen.

5. Ausgangssperre

Da nicht auszuschließen ist, dass es in den nächsten Tagen noch zu Ausgangssperren kommt, haben wir Ihnen ein Muster beigefügt, dass es Ihren Arbeitnehmern ermöglichen soll, zur Arbeit zu kommen.

Arbeitgeberbestätigung für die Anwesenheit am Arbeitsort bei pandemiebedingten Ausgangssperren

Hiermit bestätigen wir, EHK Epple Dr. Hörmann & Kollegen, Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB dass [Vorname / Name / Genaue Anschrift] bei uns als Arbeitnehmer beschäftigt ist.

Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit ist die Anwesenheit im Betrieb [Genaue Anschrift] 86159 Augsburg erforderlich.

Daneben ist ggf. auch die Anwesenheit an folgenden auswärtigen Arbeitsstellen erforderlich:

  • [Bezeichnung / Genaue Anschrift]

Optional:

Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit ist er regelmäßig an verschiedenen Orten in [Bereich konkretisieren, Landkreis, Bezirk o. ä.] unterwegs. Dies hat folgende Gründe: [hier bitte konkret erläutern, warum der Arbeitnehmer regelmäßig unterwegs und an verschiedenen Orten tätig ist.]

6. Zusammenfassung

Unsere Kanzlei kann Ihnen bei der Optimierung Ihrer Reaktionen auf die derzeitige Situation Spezialisten zur Seite stellen, die Sie beraten und Ihnen weiterhelfen können.
Die Maßnahmen des Staates federn nur die wirtschaftlichen Folgen ab, alle anderen Herausforderungen und Veränderungen, die der Ausbruch einer Pandemie mit sich bringt, werden wir nur gemeinsam und solidarisch meistern.
Wir wünschen Ihnen und auch uns selbst, dass wir in der Krise die Ruhe bewahren, uns gegenseitig und unsere gefährdeten Verwandten und Freunde unterstützen und vor allem gesund bleiben.