Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandanten,

auch wir möchten uns in diesen schwierigen Zeiten an Sie wenden und ein paar hilfreiche Tipps geben. Wir können in unserer Kanzlei derzeit den Betrieb vollständig aufrecht erhalten. Einige unserer MitarbeiterInnen arbeiten zum Teil im Homeoffice, sind aber telefonisch erreichbar. Anstelle persönlicher Besprechungen werden wir bis auf weiteres möglichst telefonisch mit Ihnen in Kontakt treten.

Sollten die Einschränkungen noch größer werden, sind wir darauf gut vorbereitet.
Alle unsere MitarbeiterInnen können kurzfristig vom Homeoffice aus arbeiten. Wir gehen davon aus, dass unsere Telefonzentrale weiter besetzt sein kann.

Sollte sich hieran etwas ändern, werden wir Sie informieren.
Bitte beachten Sie, dass sich die Situation sehr dynamisch entwickelt. Somit können sich auch Informationen schnell verändern und Maßnahmen müssen angepasst werden.

Wir informieren Sie hier über den aktuellen Stand.

Update: Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in trockenen Tüchern

Der Bundesrat hat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz am 5.3.2021 zugestimmt. Das Gesetz enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) für Restaurantund Verpflegungsdienstleistungen sowie einen erweiterten Verlustrücktrag.

Kinderbonus: Einmalbetrag in Höhe von 150 EUR

Für den Monat Mai 2021 wird das Kindergeld um einen Einmalbetrag in Höhe von 150 EUR erhöht. Kinder, für die im Mai 2021 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, sofern für sie in einem anderen Monat des Jahres 2021 ein Kindergeldanspruch besteht. Merke: Beim Familienleistungsausgleich wird im Laufe des Jahres in der Regel Kindergeld gezahlt. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer prüft das Finanzamt dann automatisch, ob ein Kinderfreibetrag und zusätzlich ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder usbildungsbedarf des Kindes abzuziehen sind oder ob es beim Kindergeld und dem ausgezahlten Kinderbonus verbleibt.

Erweiterter Verlustrücktrag

Beim Verlustrücktrag wurden die Höchstbeträge für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 erhöht – und zwar bei der Einzelveranlagung von 5 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR und bei der Zusammenveranlagung von 10 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR.

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Getränke sind ausgenommen) erfolgte bereits durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz eine Reduzierung auf den ermäßigten Steuersatz (7 %). Um die entsprechenden Betriebe auch über den 30.6.2021 hinaus zu entlasten, wurde die Regelung nun bis zum 31.12.2022 verlängert.

Quelle: Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz), BR-Drs. 188/21 (B) vom 5.3.2021

Corona-Krise: Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen

Erlässt der Vermieter einer Wohnung wegen einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der vereinbarten Miete.

Folglich hat dies (nach einer bundesweit abgestimmten Verfügung) keine Auswirkungen auf die bisherige Beurteilung des Mietverhältnisses nach § 21 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG).

Der volle Werbungskostenabzug bleibt also erhalten, wenn die Miete unter die Grenze von 66 % (bzw. 50 %-Grenze ab 2021) des § 21 Abs. 2 EStG fällt.

Erfüllte das Mietverhältnis hingegen bereits vor dem Mieterlass die Voraussetzungen für eine Kürzung der Werbungskosten, verbleibt es dabei; eine weitere Kürzung wegen des Mieterlasses ist nicht vorzunehmen.

Beachten Sie: Handelt es sich um eine im Privatvermögen gehaltene und nicht Wohnzwecken dienende Immobilie, dann führt ein Mieterlass nicht ohne Weiteres zu einem erstmaligen Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht.

Quelle: OFD NRW, Kurzinformation ESt 2020/16 vom 2.12.2020, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 220027

Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit im Einzelfall gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat jetzt entschieden: Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, das Einführen von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung gerechtfertigt sein.

Es hat aber auch darauf hingewiesen: Für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Kündigung sind insbesondere eine entsprechende Ankündigungsfrist und eine Begrenzung der Dauer der (möglichen) Kurzarbeit von Bedeutung sowie der Umstand, dass Kurzarbeit nur eingeführt werden kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld auch in der Person des Arbeitnehmers vorliegen.

Die Klägerin, Personaldisponentin einer Leiharbeitsfirma, koordinierte den Einsatz von Leiharbeitnehmern in Kindergärten und Kitas. Da aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch Kindergärten zeitweise geschlossen wurden, wurden dort Leiharbeitnehmer nicht mehr benötigt.

Der Beklagte, Arbeitgeber der Klägerin, beantragte daher Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte diese. Hiervon fühlte sich die Klägerin zunächst nicht betroffen. Denn sie wurde vier Tage später für längere Zeit krankgeschrieben. Der Kläger bat sie um die vorgeschriebene Zustimmung zur Kurzarbeit.

Dies lehnte sie ab. Daraufhin sprach der Kläger eine fristlose Änderungskündigung aus (Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und gleichzeitiges Anbieten eines neuen Arbeitsverhältnisses).

Nach diesem neuen Arbeitsverhältnis durfte der Kläger bis Ende Dezember 2020 Kurzarbeit anordnen.

Die Klägerin hielt die fristlose Änderungskündigung für unwirksam. Ihr Arbeitgeber sei keiner wirtschaftlich schwierigen Situation ausgesetzt. Das sah das ArbG komplett anders. Die Änderungskündigung sei wirksam.

Sie sei insbesondere verhältnismäßig: Denn es sei zu einem unbestreitbaren, erheblichen Arbeitsausfall gekommen. Ein notwendiger „wichtiger Grund“ für eine fristlose Änderungskündigung habe also vorgelegen. Ein milderes Mittel als Alternative habe dem Kläger nicht zur Verfügung gestanden. Die fristlose Änderungskündigung habe bezweckt, eine Grundlage für Kurzarbeit und damit für den Erhalt von Kurzarbeitergeld zu schaffen.

Das ArbG betont: Würde man dies anders sehen, wäre bei Verweigerung einzelner Arbeitnehmer die Einführungsm.glichkeit von Kurzarbeit gerade bei längeren Kündigungsfristen (sinnvoll) ausgeschlossen.

Quelle: ArbG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2020, 11 Ca 2950/20

Corona-Hilfen der Bundesregierung

Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich angepasst. So wurde der Kreis der Antragsberechtigten bei der Novemberhilfe auf Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten erweitert. Aber auch indirekt Betroffene sind antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Auf die Überbrückungshilfe II (Laufzeit bis Ende 2020) folgt die .berbrückungshilfe III (Laufzeit bis 30.6.2021). Sie umfasst auch eine „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Dadurch sollen vor allem Künstler und Kulturschaffende eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 EUR für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten.

Beachten Sie: Antworten auf häufige Fragen (z. B. zur Antragsberechtigung oder zur Höhe der Zuschüsse) liefert das Bundesfinanzministerium in einem Fragen- Antworten-Katalog unter www.iww.de/s4299 (Stand: 16.11.2020).

Quelle: BMF, Mitteilung vom 16.11.2020 „Umfangreiche Erweiterung der Corona-Hilfen“

Corona-Pandemie: Außerordentliche Wirtschaftshilfe für temporäre Schließungen im November

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben am 28.10.2020 bekanntlich weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für den Monat November beschlossen. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen hat der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe angekündigt.

Der Erstattungsbetrag soll 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter betragen, womit die Fixkosten des Unternehmens
pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Volumen von bis zu 10 Milliarden EUR haben.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung angekündigt, dass der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern wird (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft
zum Beispiel den Bereich der Kulturund Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Außerdem soll der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit
weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

Quelle: Die Bundesregierung, PM Nr. 381 vom 28.10.2020

Corona-Pandemie: Arbeitnehmer: Weder Anspruch auf Homeoffice noch auf Einzelbüro

Auch wenn ein Infektionsrisiko in der Corona-Pandemie besteht, kann ein Arbeitnehmer nach Vorlage eines ärztlichen Attests keine Ansprüche darauf stellen, wo sich sein Arbeitsplatz befindet. Dem Arbeitgeber obliegt die Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Dies stellte jetzt das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg klar.

Ein 63jähriger Arbeitnehmer teilte sich am Sitz der Beklagten ein Büro mit einer Mitarbeiterin. Des Weiteren erteilte er nebenamtlich einmal wöchentlich einen 90minütigen Unterricht. Mit der Vorlage eines ärztlichen Attests leitete er einen Anspruch gegenüber der Beklagten darauf ab, seine Tätigkeit an seinem Wohnsitz im Homeoffice zu erbringen sowie von der Unterrichtsverpflichtung freigestellt zu werden, solange für ihn das Risiko einer Ansteckung mit dem Sars-CoV-2-Virus bestünde. Sofern dem Arbeitgeber eine Homeoffice-Genehmigung nicht möglich sei, verlangte er die Bereitstellung eines konkreten Einzelbüros. Bei Zuwiderhandlung solle der Arbeitgeber mit einem Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro belegt werden.

Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Es bestehe kein Anspruch des Klägers auf einen Arbeitsplatz an seinem Wohnsitz (Homeoffice) – ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus dem Vertrag noch aus dem Gesetz. Es obliege allein dem Arbeitgeber, wie er seinen gesetzlichen Verpflichtungen, den Arbeitnehmer zu schützen, gerecht wird und sie ermessensgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechtes umsetzt, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des Klägers zu entsprechen. Dies treffe ebenso für ein Einzelbüro zu. Der Unterricht in Präsenzform war zwischenzeitlich Pandemiebedingt eingestellt worden.

Quelle: ArbG Augsburg, Urteil vom 7.5.2020, 3 Ga 9/20, Abruf-Nr. 218578
unter www.iww.de

»Corona-Infos« vom 21.07.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Mandanten,

seit Mitte Juli 2020, ist die Antragstellung für die Überbrückungshilfe des Bundes möglich. Das Hilfsprogramm soll im Anschluss an die Soforthilfen im April und Mai die Existenz von Unternehmen sichern, die durch coronabedingte Schließungen und Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Bundeszuschüsse wird in den Monaten Juni bis August 2020 ein Teil der betrieblichen Fixkosten gedeckt. Die Antragstellung ist dabei nur durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich. Im Folgenden finden Sie wichtige Besonderheiten im Überblick:

1. Antragsberechtigte

Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche sowie Soloselbstständige und Freiberufler im Haupterwerb, die

  • dauerhaft am Markt tätig sind und spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet wurden,
  • zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition waren,
  • sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und
  • deren Umsatz sich in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % verringert hat im Vergleich zum Durchschnitt der Monate April und Mai 2019.

2. Höhe der Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe wird für max. 3 Monate gewährt:

  • bis 5 Beschäftigte: bis zu 3.000 Euro pro Monat
  • bis 10 Beschäftigte: bis zu 5.000 Euro pro Monat
  • mehr als 10 Beschäftigte: bis zu 50.000 Euro pro Monat

Als Beschäftigungszahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Die maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Die tatsächliche Höhe der Zuschüsse hängt vom Umsatzrückgang und der Höhe der monatlichen Fixkosten ab.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,
  • 50 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 % und 50 %.
  • Liegt der Umsatzrückgang in einem der 3 Monate Juni bis August 2020 unter 40 % im Vergleich zum Vormonat, so entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Leistungsmonat.

Folgende Fixkosten können dabei erstattet werden:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit; Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig
  • Weitere Mietkosten, z. B. für Fahrzeuge und Maschinen
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen einschließlich der EDV
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Grundsteuern
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  • Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  • Kosten für Auszubildende
  • Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert; Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig
  • Zurückgezahlte bzw. ausgebliebene Margen in Reisebüros

WICHTIG zu beachten ist, dass die Fixkosten vor dem 1. März 2020 begründet worden sein müssen.

3. Kumulierung mit anderen Hilfen

Eine Kumulierung mit weiteren öffentlichen Hilfen ist grundsätzlich zulässig, jedoch sind die jeweiligen Höchstbeträge einzuhalten. Unternehmen, die die Soforthilfe beantragt haben und weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Dabei werden jedoch Überschneidungen hinsichtlich der Zeiträume berücksichtigt. Das bedeutet, dass für jeden sich überschneidenden Leistungsmonat ein Drittel der gezahlten Soforthilfe abgezogen wird. Die Anrechnung erfolgt bereits bei Bewilligung der Überbrückungshilfe. Für den Förderzeitraum der Soforthilfe zählt der volle Monat, in dem der Antrag auf Soforthilfe gestellt wurde, mit.

Beispiel:

Antragsdatum der Soforthilfe: 12. April 2020 -> Förderzeitraum: April bis Juni

  • 15.000 Euro erhalten, davon werden 5.000 Euro pro Monat angesetzt
  • Überbrückungshilfe für Juni wird automatisch um 5.000 Euro gekürzt
    Wichtig: Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe dürfen berücksichtigt werden, soweit diese schon erfolgt sind bzw. wenn eine entsprechende Aufforderung existiert.

4. Antragstellung

Die Antragstellung kann ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer bis spätestens 31. August 2020 erfolgen. Der Steuerberater agiert dabei als „prüfender Dritter“ und reicht den Antrag im Namen des Antragstellers ein.

Der Antragsprozess ist dabei 2-stufig gegliedert:
1.Glaubhaftmachung des Umsatzrückgangs für die einzelnen Monate Juni bis August 2020 sowie Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten. Auf der Basis der gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Überbrückungshilfe für die gesamten 3 Monate.
2.Nach Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen sowie der Fixkostenabrechnung erfolgt eine Schlussabrechnung. Zu viel erhaltene Hilfen sind zurückzuzahlen. Eine nachträgliche Aufstockung der Überbrückungshilfen erfolgt nicht.

5. Angaben und Nachweise zur Antragstellung

Der Steuerberater überprüft u. a. folgende Angaben:

  • Name und Firma
  • Steuernummer oder steuerliche Identifikationsnummer
  • IBAN der beim zuständigen Finanzamt hinterlegten Kontoverbindung
  • Zuständiges Finanzamt
  • Adresse des inländischen Sitzes der Geschäftsführung, oder - soweit kein inländischer Sitz der Geschäftsführung vorhanden ist - Adresse der inländischen Betriebsstätte
  • Erklärung über etwaige mit dem Antragsteller verbundene Unternehmen
  • Zusicherung des Antragstellers, dass er sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert und auch nicht über einen Antrag auf Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds positiv entschieden wurde
  • Angabe der Branche des Antragstellers anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige.

Zudem hat der Antragsteller

  • den Umsatzrückgang,
  • eine Prognose der Höhe der betrieblichen Fixkosten und
  • eine Prognose der voraussichtlichen Umsatzentwicklung für den jeweiligen Leistungsmonat
  • glaubhaft zu machen. Dies erfolgt hauptsächlich über die Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Betriebswirtschaftlichen Auswertungen des Jahres 2019 und 2020 sowie der Jahresabschlüsse 2018 und 2019.

Der Antragsteller versichert insbesondere die Richtigkeit der folgenden Angaben:

  • Erklärung des Antragstellers, ob und wenn ja in welcher Höhe Leistungen aus anderen coronabedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder in Anspruch genommen wurden
  • Erklärung des Antragstellers, dass durch die Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe der beihilferechtlich nach der „Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung (soweit nach den Vorgaben, einschließlich der Kumulierungsregeln, dieser Verordnung zulässig), nicht überschritten wird
  • Erklärung des Antragstellers, dass die Fördervoraussetzungen zur Kenntnis genommen wurden
  • Erklärung des Antragstellers, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass er Steuertransparenz gewährleistet
  • Erklärung zu den weiteren subventionserheblichen Tatsachen
  • Zudem hat der Antragsteller zu erklären, dass ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über den Antragsteller einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Überbrückungshilfe erforderlich sind (§ 31a der Abgabenordnung). Der Antragsteller hat gegenüber den Bewilligungsbehörden zuzustimmen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsbehörden im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

6. Weitere Informationen

  • Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 als Vergleich heranzuziehen.
  • Betriebliche Fixkosten, die nicht im Förderzeitraum anfallen, dürfen nicht anteilig angesetzt werden.
  • Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen insgesamt gestellt werden.
  • Die Überbrückungshilfe ist zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 31. August 2020 dauerhaft einstellt.

Sollten auf Sie die oben genannten Voraussetzungen zutreffen, setzen Sie sich bitte – möglichst sofort – mit uns in Verbindung. Es ist empfehlenswert, den Antrag so schnell wie möglich zu stellen!

»Corona-Infos« vom 18.06.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Mandanten,

der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ ein weiteres komplexes Hilfspaket geschnürt. Diese Pakte beinhaltet auch – sehr zur Überraschung der Öffentlichkeit und der Fachwelt – die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Die Bundesregierung verspricht sich mit der Umsatzsteuersatzsenkung einen Konjunkturschub, der auch den Verbrauchern zugutekommen soll. Für den 17./18./19. Juni sind die Lesungen des Gesetzentwurfes im Bundestag geplant und für den 26. Juni die Zustimmung des Bundesrats. Ein begleitendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF), das sich am Schreiben vom 11.08.2006 zur letzten Steuersatzänderung (von 16 % auf 19 %) orientieren soll, ist bereits in Vorbereitung.

Ob diese „Konjunkturmaßnahme“ den gewünschten Erfolg bringen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch schon heute, dass die Umstellungen (auf 16 % und dann wieder zurück auf 19 %) eine sorgfältige zivilrechtliche sowie steuerrechtliche Prüfung der Geschäftsvorfälle im jeweiligen Übergangsbereich erfordern und einen erheblichen Umstellungsaufwand im technischen und administrativen Bereich bedeuten und das alles innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums. Erste Aspekte hierzu haben wir nachfolgend zusammengestellt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Genauere Informationen können wir Ihnen erst geben, wenn das Gesetz verabschiedet ist und insbesondere das begleitende BMF-Schreiben vorliegt.

1. Anwendung der neuen Steuersätze

Die verminderten Steuersätze gelten nur für Leistungen, die im sogenannten Übergangszeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgeführt werden. Nicht relevant ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, der Rechnungserteilung oder der Zahlung. Wann eine Leistung ausgeführt ist, richtet sich nach der Art der Leistung. Dabei gilt Folgendes:

Lieferung
Eine Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als ausgeführt, in dem der Gegenstand der Lieferung auf den Abnehmer übergeht (Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs).

Werklieferung
Eine Werklieferung liegt vor, wenn der Liefergegenstand beim Kunden montiert und dadurch funktionsfähig gemacht wird. Die Werklieferung gilt als ausgeführt, wenn die Montagearbeiten beendet sind.

Bauleistungen und andere Werkleistungen
Bauleistungen und andere Werkleistungen gelten im Zeitpunkt der Abnahme als ausgeführt. Wenn die Abnahme nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 stattfindet, erfolgt die Besteuerung mit den herabgesetzten Steuersätzen. Restarbeiten stehen der Annahme der Ausführung der Werkleistungen nicht entgegen; die wesentlichen Arbeiten müssen aber abgeschlossen sein. Dazu gehören bei Gebäuden der Einbau von Türen und Fenstern, die Verlegung der Anschlüsse für Strom- und Wasserversorgung sowie die Heizungsinstallation.

Dauerleistungen
Dauerleistungen sind beispielsweise die Vermietung, die Verpachtung, die Lizenzvergabe und die Wartung. Diese Leistungen gelten grundsätzlich erst am Schluss der vereinbarten Gesamtlaufzeit als ausgeführt. Es ist allerdings zulässig und üblich, eine Aufspaltung in kürzere Teilleistungszeiträume zu vereinbaren. Dies setzt voraus, dass dann für diese kürzeren Zeitabschnitte (etwa monatlich oder vierteljährlich) abgerechnet wird. Diejenigen Dauerleistungen, die auf das 2. Halbjahr 2020 entfallen, werden mit den herabgesetzten Steuersätzen besteuert. Sind keine Teilleistungen vereinbart, ist der verminderte Steuersatz anzuwenden, wenn das Ende des Leistungszeitraums in das zweite Halbjahr 2020 fällt. Bei den Kreditoren ist dies insofern von Bedeutung als vorschüssige Abrechnungen uU vom Leistenden zu korrigieren sind, weil der Vorsteuerabzug nur noch aus 16 % zulässig ist, wenn der Leistungszeitpunkt im zweiten Halbjahr 2020 liegt.

2. Ist-Versteuerung

Die dargestellten Grundsätze gelten entsprechend auch für Unternehmen, bei denen die Versteuerung nach Maßgabe des Zahlungseingangs erfolgt. Der anzuwendende Steuersatz ergibt sich nach Maßgabe des Zeitpunktes der Leistungsausführung und nicht nach Maßgabe des Zahlungseingangs.

Beispiel:
Eine Leistung wird nach dem 30. Juni 2020, aber vor dem 1. Januar 2021 ausgeführt. Das Entgelt fließt jedoch erst nach dem 1. Januar 2021 zu. Dies führt zur Anwendung des herabgesetzten Steuersatzes von 16 % bzw. 5 %.

3. Anzahlungen und Vorschüsse

Bei Anzahlungen und Vorschüssen, die vor dem 1. Juli 2020 für Leistungen vereinnahmt wurden, die im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 erbracht werden, unterliegt das Gesamtentgelt dem herabgesetzten Steuersatz. Folglich kommt es zu einer partiellen „Erstattung“ der Umsatzsteuer auf die Anzahlungen.

Demgegenüber kommt es zu einer „Nacherhebung“ der Umsatzsteuer auf Anzahlungen und Vorschüsse, wenn diese nach Maßgabe der Mindest-Ist-Versteuerung im Zeitraum zwischen 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 bei Zahlungszufluss mit 16 % vereinnahmt werden, die Leistung aber erst nach dem 31. Dezember 2020 erbracht wird.

4. PKW-Überlassung an Mitarbeiter

Sie unterliegt für den Übergangszeitraum ebenfalls nur dem herabgesetzten Steuersatz von 16 %.

5. Jahresboni

Jahresboni müssen aufgeteilt werden nach Leistungen bis zum 30. Juni 2020 und Leistungen nach dem 1. Juli 2020.

6. Wichtige Umstellungen in den eigenen Systemen

Die Steuersätze sind für den Übergangszeitraum in allen Ausgangsrechnungen mit deutscher Steuer anzupassen. Dazu werden kurzfristig neue Steuerkennzeichen benötigt. Ebenso werden neue Steuerkennzeichen für im Inland steuerbare Reverse-Charge-Eingangsleistungen sowie innergemeinschaftliche Erwerbe für den Übergangszeitraum erforderlich.

  • Sämtliche Kassensysteme müssen auf die neuen Steuersätze umgestellt werden.
  • Für die neuen Steuersätze werden neue Konten in der Buchhaltung benötigt.
  • Bei Dauerleistungen, wie beispielsweise Miet- oder Leasingverträge, sind die Verträge, sofern sie als Rechnung fungieren, umzustellen. Alternativ sind entsprechende Dauerrechnungen anzupassen.
  • Da die Steuersatzänderungen sowohl den Regel- als auch den ermäßigten Steuersatz betreffen, ist ein besonderes Augenmerk auf Reisekostenabrechnungen zu richten (z. B. Hotelübernachtungen, Bahnticket).
  • Buchungen von Übernachtungen oder Bahnfahrten für die Zeiträume 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 führen auch bereits bei Vorabzahlungen zu den verminderten Steuersätzen.
  • Bei der Rechnungseingangsprüfung ist sicherzustellen, dass auch die Rechnungen der Lieferanten im Übergangszeitraum nur die verminderte Umsatzsteuer ausweisen. Sofern die Umsatzsteuer auf Basis der bislang gültigen Steuersätze abgerechnet wird, ist zu beachten, dass es sich anteilig um einen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG handelt. Die zu hoch ausgewiesene Steuer darf daher nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.

Inwieweit das erwartete BMF-Schreiben großzügige Übergangsregelungen und Anwendungserleichterungen bzw. Nichtbeanstandungsregelungen enthalten wird, bleibt abzuwarten.

Für Ihre Fragen stehen wir gern zur Verfügung und werden wieder berichten, sobald Genaueres bekannt ist.

»Corona-Infos« vom 24.03.20

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Mandanten,

heute melden wir uns erneut als Ihre Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei. Nachdem wir alle derzeit von Meldungen erschlagen werden, welche Förderung, wie gerade für wen aufgelegt wird, ziehen wir es vor, nicht jede Pressemeldung kurzfristig an Sie weiterzugeben, sondern zu prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich wie umgesetzt werden, um dies dann zu kommunizieren. Schwierigkeiten bereitet dabei neben den vielen Presseveröffentlichungen auch die unterschiedliche Handhabung der Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern. In diesem Sinne geben wir Ihnen heute eine Zusammenfassung der Maßnahmen bezogen auf Bayern. Sofern für Sie ein anderes Bundesland relevant ist, fragen Sie gern nach, wir prüfen dann im Einzelnen für Sie, welche Maßnahmen in Frage kommen.

1. Direkte Förderung

a) Soforthilfe

Hier ist zunächst die Soforthilfe des Bundes und des Freistaats Bayern für Betriebe und Freiberufler zu nennen. Hier stellt sich primär die Frage, in welchem Verhältnis stehen diese beiden Soforthilfen. Möglich ist, auch, wenn man den Antrag über den Freistaat Bayern stellt, die höhere Bundeshilfe in Anspruch zu nehmen. Wenn man bereits einen Antrag in Bayern auf den niedrigeren Betrag gestellt hat, muss ein neuer elektronischer Antrag gestellt werden. Wenn Sie zu den wenigen Glücklichen gehören, die bereits eine Soforthilfe nach dem bayerischen Programm erhalten haben oder falls Sie einen Antrag nach der bayerischen Soforthilfe gestellt haben, ist es wichtig, dass Sie in dem neuen elektronischen Antrag nicht den Differenzbetrag zwischen bislang beantragter oder erhaltener Soforthilfe beantragen, sondern den Gesamtbetrag Ihres seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpasses. Bewilligt und ausbezahlt wird Ihnen dann der Differenzbetrag, wenn Sie schon eine Förderung ausgezahlt bekommen haben. Ist dies nicht der Fall, wird Ihnen der Gesamtbetrag ausgezahlt.

Anbei finden Sie den Link zur Antragstellung: www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Ab 20. April können auch Landwirtschaftsbetriebe mit Primärproduktion und wirtschaftlich tätige gGmbHs (z. B. Bildungseinrichtungen, Vereinscafés, Jugendzentren, Pflegeeinrichtungen, Frauenhäuser) mit mehr als 10 Beschäftigten Soforthilfe erhalten. Hier muss in jedem Fall ein neuer Antrag gestellt werden.

Präziser formuliert wurden auch die Voraussetzungen für die Hilfe. Es muss ein krisenbedingter Liquiditätsengpass entstanden sein. Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Dies war zu Beginn anders. Wichtig aus unserer Sicht ist, dass nach dieser Formulierung die Soforthilfe dazu dient, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Laufende betriebliche Zahlungen sollen daraus bedient werden können. Beachtet werden muss, dass die laufenden Verbindlichkeiten der folgenden drei Monate die zu erwartenden Einnahmen der folgenden drei Monate übersteigen. Da es sich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss handelt wird hier nach Ende der Krise – vermutlich durch die Finanzbehörden – die Ihre Abschlussdaten kennen, genau hingeschaut, ob die Anspruchsberechtigung vorgelegen hat. Es ist damit zu rechnen, dass hier sehr schnell das Thema Subventionsbetrug von der Finanzverwaltung aufgebracht wird.

b) Grundsicherung

Für den privaten Lebensunterhalt stehen andere öffentliche Töpfe zur Verfügung wie zB. die Grundsicherung. Auch hier hat der Gesetzgeber vorübergehend die Anforderungen für die Gewährung gesenkt. Es kann ein vereinfachter Antrag gestellt werden, der auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit zu finden ist.

www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

  • Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06. 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend.

c) Unternehmensberatung

Auch die Beratung Ihres Unternehmens wird bis zu einem Betrag von 4.000 € in vollem Umfang vom Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle gefördert. Gefördert wird zB Hilfestellung bei der Wiederherstellung Ihrer Liquidität, bei der Umstellung oder Anpassung Ihrer Geschäftsmodelle an die neue Situation, eventuell bei der Gestaltung der Kurzarbeit, bei der kurzfristigen Digitalisierung. Das Beratungsunternehmen muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen und beim Bundesamt registriert sein, damit die Beratung gefördert werden kann. Aus unserem Verbund ist die Equity Advice GmbH bereits seit Jahren entsprechend registriert und zertifiziert.

Wenn insoweit Beratungsbedarf steht, sprechen Sie uns an.

2. Förderung bei Ausfall von Arbeitnehmern

a) Über das Kurzarbeitergeld haben Sie unsere Mitarbeiter bereits ausführlich beraten. Die Hinzuverdienstgrenzen wurden neu geregelt. Wenn nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit neu aufgenommen wird, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Verdienste aus während der Kurzarbeit neu aufgenommenen Nebentätigkeiten in systemrelevanten Bereichen werden nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Einzige Bedingung: Die Entlohnung darf die Höhe des Lohns nicht überschreiten, der vor der Kurzarbeit erzielt wurde. Die einzelnen systemrelevanten Bereiche können wir Ihnen gern mitteilen.
b) Steuerfreier Bonus über 1.500 €
In einer Pressemitteilung des Bundes wurde angekündigt, dass eine Bonuszahlung von bis zu 1.500 € in Bar- oder Sachlohn, die Arbeitnehmern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 zusätzlich zum normalen Arbeitslohn gezahlt wird, steuer- und sozialabgabenfrei gezahlt werden können. Leider ist derzeit keine Rechtsgrundlage für die Pressemitteilung verfügbar. Nicht klar ist, ob der Bonus Arbeitnehmern aus allen Branchen gewährt werden kann. Das für heute zu diesem Thema angekündigte BMF Schreiben ist leider immer noch nicht erschienen.
c) Nach einer Neuregelung im Infektionsschutzgesetz, die zum 30. März in Kraft getreten ist, kann der Arbeitnehmer, aber auch der Selbständige Entschädigung für einen Verdienstausfall geltend machen, den er dadurch erleidet, dass er aufgrund einer behördlichen Schul- oder Kitaschließung sein Kind zu Hause betreuen muss. Entschädigung wird in Höhe von 67% des Nettoentgelts gezahlt, der Betrag ist gedeckelt auf einen Maximalbetrag von 2016 € pro Monat. Voraussetzung ist, dass

  • Kinder betreut werden müssen, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • anderweitige Betreuungsmöglichkeiten nicht bestehen, dies ist vom Arbeitnehmer darzulegen. Risikopersonen, wie Großeltern müssen nicht mit einbezogen werden.
  • Gleitzeit- oder Überstundenguthaben müssen vorrangig eingesetzt werden, es darf keine andere Möglichkeit bestehen, der Arbeit vorübergehend fernzubleiben, wie zB Homeoffice
  • der Anspruch ist ausgeschlossen während der Zeiten, in der die Einrichtung ohnehin ferienbedingt geschlossen ist

Der Arbeitgeber muss – wie bei den übrigen Ansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz in Vorleistung treten und den bürokratischen Aufwand für die Erstattung tragen. Der Anspruch deckt nur einen Verdienstausfall des Arbeitnehmers ab, ist der Arbeitgeber zB aufgrund von Arbeitsvertrag oder betrieblicher oder tariflicher Bestimmung verpflichtet, das Entgelt weiter zu zahlen, entfällt der neue Anspruch. Beim Selbständigen entfällt er, wenn das Risiko durch eine Versicherung abgesichert wurde.
Nicht abschließend geklärt ist, ob ein Arbeitnehmer nicht ohnehin einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB hat. Vereinzelt gehen die Erstattungsträger genau davon aus, mit der Folge, dass Erstattungsansprüche abgelehnt werden. Das wirtschaftliche Risiko, den Erstattungsanspruch nicht durchsetzen zu können, liegt beim Arbeitgeber.

d) Nach den Bekanntmachungen der bayrischen Regierungsbezirke dürfen Arbeitnehmer zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährung der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit Folgen der Ausbreitung des Corona Virus täglich mehr als 10 Stunden beschäftigt werden. Ruhepausen dürfen auf 15 Minuten verkürzt werden bei Arbeitszeiten zwischen 6 und 9 Stunden, darüber hinaus sind Pausen von 30 Minuten zu gewähren. Ruhezeiten werden auf 2 Stunden verkürzt. Dies gilt derzeit bis 30.6.2020. Dem Vernehmen nach soll es eine vergleichbare Anordnung des Bundesministeriums für Arbeit geben, diese ist aber noch nicht veröffentlicht.

3. Steuererleichterungen

Die Voraussetzungen für Steuerstundungen oder Herabsetzungsanträge wurden durch ein BMF Schreiben präzisiert. Die Stundung bereits fälliger oder fällig werdender Steuern kann unter Darlegung der Verhältnisse beantragt werden von Steuerpflichtigen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den coronabedingten Einschränkungen betroffen sind. In der Regel kann auf Verzinsung verzichtet werden, dies wird im entsprechenden Bescheid geregelt sein und sollte überprüft werden. Zwar sind bei der Nachprüfung der Voraussetzung für die Stundung keine strengen Anforderungen zu stellen, dennoch kann es zu Rückfragen der Finanzverwaltung kommen. Die wertmäßigen Schäden sind nicht im Einzelnen nachzuweisen. Vollstreckungen können ausgesetzt werden, Säumniszuschläge für die zu vollstreckenden Steuern können erlassen werden.

4. Stundung von Sozialabgaben

Die Stundung von Ansprüchen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag war auch bisher in Härtefällen möglich. Coronabedingt kann in Ausnahmefällen ein Antrag auf zinslose Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für April 2020 für einen Monat gestellt werden, wenn

  • die sofortige Einziehung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und / oder Krediten mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • eine erhebliche Härte für das Unternehmen gegeben ist, wenn es sich also aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.

Alle übrigen Maßnahmen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Stundung darf nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, der bis zum 27.4. gestellt sein muss, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.

5. Kredite/Bürgschaften

Trotz einer Vielzahl von Verlautbarungen und Pressemitteilungen sind die genauen Bedingungen für die erleichterte Kreditvergabe aufgrund von Absicherungen durch die KfW noch nicht bekannt. Ausführungsbestimmungen, auf die Banken zurückgreifen können, existieren noch nicht. Der sogenannte neue „Schnellkredit“ für Anschaffungen und laufende Kosten soll gelten für Unternehmen, die mehr als 10 Mitarbeiter haben, mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn erwirtschaftet haben. In diesem Fall soll eine 100% Risikoübernahme durch die KfW erfolgen und eine Risikoprüfung durch die Hausbank entfallen, der Zins sollSparkas

Beigefügt haben wir den Link zu den entsprechenden Förderanträgen der Stadtsparkasse Augsburg und der VRBank Augsburg Ostallgäu, die aber den Vorgaben zumindest der übrigen bayerischen Sparkassen und Raiffeisen & Volksbanken entspricht.

www.sska.de/fi/home/aktionen/informationen-zum-coronavirus/foerderkredite.html?n=true
www.vrbank-augsburg-ostallgaeu.de/content/dam/f0552-0/neu_0552_0561/PDF/UEbersicht_Schutzschild_Corona.pdf

Im Zuge der Liquiditätsplanung wird natürlich auch über Tilgungsaussetzungen nachgedacht. Hier sollten Sie uns in jedem Fall im Vorfeld kontaktieren, weil sich solche Maßnahmen insgesamt auf das Rating und damit die Kreditwürdigkeit auswirken.

Wir wünschen Ihnen, dass Sie keine der oben genannten Maßnahmen in Anspruch nehmen müssen und die Krise einigermaßen überstehen. Immerhin ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen, man darf sich wieder allein auf eine Parkbank setzen und ein Buch lesen.

Bei allen Fragen stehen wir Ihnen – wie immer gern zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund und genießen die sonnigen Ostertage