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Irgendwas ist immer. Und über alles, was für Sie interessant sein könnte, berichten wir. Hier. Kurz zusammengefasst und leicht verständlich.

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Juli 2022
Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags bei minderjährigen Kindern
01.07.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat Steuertipps für Menschen mit Renten- und Pensionseinkünften veröffentlicht (Stand: Januar 2022; unter www.iww.de/s6252). Die 16-seitige Broschüre beinhaltet … weiterlesen
Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags bei minderjährigen Kindern
01.07.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Leben Eltern in einer funktionierenden nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, stellte sich in der Praxis bisher die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des Kinderfreibetrags von einem auf den … weiterlesen
Steuerentlastungen 2022: Das verabschiedete Gesetz im Überblick
01.07.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht, denen der Bundesrat am 20.5.2022 zugestimmt hat. Arbeitnehmer-Pauschbetrag,Grundfreibetrag, … weiterlesen
Mai 2022
Erbausschlagung: Unterzeichnetes Sparkassenformular keine Erbschaftsannahme
06.05.2022 | Familien- und Erbrecht Nach dem Tod des Erblassers unterzeichneten gesetzliche Erben bei einer Sparkasse ein mit „Nachlassverfügung mit Haftungserklärung“ überschriebenes Formular. Später schlugen die Erben die Erbschaft aus. Fraglich … weiterlesen
Finanzskandal: Anleger von Wirecard: Kein Schadenersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
06.05.2022 | Familien- und Erbrecht Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in vier Verfahren die Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen. Die Kläger hatten sich vor dem … weiterlesen
Homeoffice: Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme des Bürostuhls
06.05.2022 | Arbeitsrecht Wenn der Arbeitgeber dem Homeoffice generell Vorrang vor Präsenz einräumt, die dafür erforderliche Ausstattung aber nicht so schnell besorgen kann, kann er den Arbeitnehmer nicht sofort fristlos entlassen, wenn … weiterlesen
Jobrad: Weg zur Wartung kann unfallversichert sein
06.05.2022 | Arbeitsrecht Ein Arbeitnehmer ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Pflicht und mit bestimmten … weiterlesen
Beitragsfreie Entgeltumwandlungen in der Sozialversicherung deutlich erschwert
02.05.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben neue Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis für beitragsfreie Arbeitgeberleistungen festgelegt. Da sie sich dabei an dem Steuerrecht orientiert … weiterlesen
Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt zu Arbeitslohn
02.05.2022 | Für Arbeitgeber Die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt bei diesen zu Arbeitslohn, wenn die Kosten bereits mit der Entfernungspauschale abgegolten sind. So lautet eine rechtskräftige Entscheidung des Finanzgerichts … weiterlesen
Beitragsfreie Entgeltumwandlungen in der Sozialversicherung deutlich erschwert
02.05.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für … weiterlesen
Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
02.05.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Für den Abzug genügt es, wenn der Raum … weiterlesen
Keine Spekulationssteuer: Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses
02.05.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Wird ein Gebäude innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist mit Gewinn verkauft, unterliegt es nicht der Einkommensteuer, wenn es zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Nach einer Entscheidung des … weiterlesen
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen: Berechnungen eines Statikers sind nicht begünstigt
02.05.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Für die Leistung eines Statikers (im Streitfall: statische Berechnung) kann eine Steuerermäßigung nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht gewährt werden, wenn diese für die Durchführung einer … weiterlesen
Steuerfolgen bei Übertragung eines Vermietungsobjekts gegen Versorgungsleistungen
02.05.2022 | Für Vermieter Übertragen Eltern ihren Kindern private Vermietungsobjekte gegen Versorgungsleistungen, stellt sich u. a. die Frage, in welchem Umfang die gezahlten Versorgungsleistungen abzugsfähig sind. In einer aktuellen … weiterlesen
Umsatzsteuerliche Organschaft: Festsetzungen sollten offengehalten werden!
02.05.2022 | Für Unternehmer Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof vor einiger Zeit u. a. die Frage vorgelegt, wer bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Umsatzsteuer schuldet. Ist es – wie es das deutsche … weiterlesen
Voraussetzungen für einen steuerfreien Sanierungsertrag
02.05.2022 | Für Unternehmer Eine unternehmensbezogene Sanierung liegt nach § 3a Einkommensteuergesetz (EStG) vor, wenn der Steuerpflichtige für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des … weiterlesen
April 2022
Betriebsschließungen im Frühjahr 2020: weder Entschädigungs- noch Schadenersatzansprüche
11.04.2022 | Corona-Pandemie Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt darüber entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen aufgrund von … weiterlesen
Fristlose Kündigung: Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
11.04.2022 | Arbeitsrecht Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang … weiterlesen
Gewerberaummiete: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
11.04.2022 | Corona-Pandemie Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage entschieden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen … weiterlesen
Doppelter Haushalt: Zweitwohnungssteuer fällt nicht unter die 1.000 EUR-Grenze
08.04.2022 | Für Arbeitnehmer Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten nur bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehen. Das Finanzgericht München ist nun der Meinung, dass … weiterlesen
Regierungsentwurf: Anhebung des Mindestlohns und der Grenze für Minijobs
08.04.2022 | Für Arbeitgeber Nach Plänen der Bundesregierung soll der Mindestlohn auf 12 EUR angehoben werden. Zudem sind Änderungen bei Mini- und Midijobs geplant. Seit 1.1.2022 beträgt der Mindestlohn 9,82 EUR pro Stunde. Er steigt zum … weiterlesen
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Weitere Hilfsmaßnahmen in der Pipeline!
07.04.2022 | Corona-Pandemie Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Neben einem steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sieht das Gesetz vor allem Verlängerungen von bereits befristet … weiterlesen
Vorsteuerabzug bei Ist-Versteuerung erst bei Zahlung
07.04.2022 | Für Unternehmer „Ist-Versteuerer“ müssen ihre Umsätze nach § 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) erst versteuern, wenn sie die Zahlungen erhalten haben. Leistungsempfänger können die Vorsteuer dagegen unabhängig von der Besteuerung des … weiterlesen
Entlastung für Alleinerziehende bei der Lohnsteuer: Erhöhungsbetrag ab dem zweiten Kind nur auf Antrag
06.04.2022 | Für Arbeitnehmer Für Alleinerziehende beträgt der Entlastungsgrundbetrag 4.008 EUR im Kalenderjahr. Ab 2022 wird er beim Lohnsteuerabzug automatisch im Rahmen der Steuerklasse II berücksichtigt. Das Finanzministerium … weiterlesen
Steuernachzahlungen und -erstattungen: Geplant ist ein Zinssatz von 0,15 % pro Monat
05.04.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll der Zinssatz für Steuernachforderungen und -erstattungen (§ 233a Abgabenordnung [AO]) für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro … weiterlesen
Bundesregierung schnürt Entlastungspaket wegen hoher Energiepreise
04.04.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Wegen der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. So soll die EEG-Umlage nicht erst zum Jahresende, sondern bereits zum 1.7.2022 entfallen. Aus steuerlicher Sicht ist … weiterlesen
Aktuelles zum Kindergeldanspruch nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
01.04.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Ein Kindergeldanspruch wegen einer Berufsausbildung des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn die Ausbildung wegen einer Erkrankung nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich aber um eine nur … weiterlesen
März 2022
Auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage: Erdienbarkeit ist kein Kriterium
09.03.2022 | Für GmbH-Gesellschafter Finanziert ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer seine Pensionszusage mittels Entgeltumwandlung, ist die Erdienbarkeit der Zusage kein Kriterium für die steuerliche Anerkennung. Eine verdeckte … weiterlesen
Gemeinschaftstestament: Was bedeutet die Formulierung »gemeinsamer Tod«?
09.03.2022 | Familien- und Erbrecht Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Auslegung einer Klausel in einem gemeinschaftlichen Testament befassen, die so oder so ähnlich häufig vorkommt. Eheleute errichteten 1992 ein … weiterlesen
Textformerfordernis: Lohnabrechnung im elektronischen Postfach statt in Papierform?
09.03.2022 | Arbeitsrecht Die bloße Zurverfügungstellung der Lohnabrechnung in elektronischer Form zum Abruf durch den Arbeitnehmer ist keine Erfüllung der Pflicht, eine Lohnabrechnung zu erteilen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht … weiterlesen
Grundstücksverkäufe: Der Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht ist möglich
08.03.2022 | Für Unternehmer Die Vermietung und der Verkauf von Grundstücken sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Doch die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht und der daran anknüpfende Vorsteuerabzug bieten Gestaltungsmöglichkeiten. … weiterlesen
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2022
08.03.2022 | Für Unternehmer Das Bundesfinanzministerium hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022 veröffentlicht. Die Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, … weiterlesen
Moderner „musizierender“ Discjockey ist nicht gewerblich tätig
07.03.2022 | Für Unternehmer Das Finanzgericht Düsseldorf hat jüngst (rechtskräftig) entschieden, dass ein moderner – mithilfe von Hard- und Software musizierender – Discjockey (DJ) als Künstler einzustufen ist. Damit erzielt er Einkünfte aus … weiterlesen
Broschüre „Vereine & Steuern“ aktualisiert
04.03.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Broschüre „Vereine & Steuern“ aktualisiert (Stand: Januar 2022). Der Ratgeber wendet sich an Vereinsvorstände (insbesondere an Kassenwarte) und behandelt von … weiterlesen
Mieterabfindungen: Sofort abziehbare Werbungskosten oder anschaffungsnahe Herstellungskosten?
04.03.2022 | Für Vermieter In der Praxis ist die „Steuerfalle“ der anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz [EStG]) zu beachten. Denn Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung können, … weiterlesen
Privates Veräußerungsgeschäft: Keine Selbstnutzung bei Überlassung an unterhaltsberechtigtes Kind
04.03.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Ein Gebäude wird nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es Eltern einem volljährigen Kind unentgeltlich überlassen, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht. Damit gilt die Ausnahmeregelung, die ein … weiterlesen
Antrag auf Übermittlung der Steueridentifikationsnummer vereinfacht
03.03.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Der sogenannte Chatbot ViOlA („virtuelle Online-Auskunft“) des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) ist um eine Funktionerweitert worden: Im Chat mit dem virtuellen Assistenten können Bürger (falls erforderlich) … weiterlesen
Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen: Geringes Vermögen nur bis 15.500 EUR?
02.03.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Unter gewissen Voraussetzungen sind Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) abziehbar (in 2022 bis zu 9.984 EUR). Eine Voraussetzung ist die Bedürftigkeit des … weiterlesen
Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen: 150 EUR bleiben „steuerfrei“
01.03.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten kann eine die Sonderausgaben mindernde Beitragserstattung … weiterlesen
Februar 2022
Ab 2022 beträgt die pauschale Umsatzsteuer der Landwirte 9,5 %
08.02.2022 | Für Unternehmer Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für die vereinfachte Besteuerung pauschalierender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sinkt ab 2022 von 10,7 auf 9,5 %. Daraus kann insbesondere für Betriebe mit erheblichen … weiterlesen
Optionsgeschäfte: Zu- und Abflussprinzip bei Vereinnahmung einer Stillhalterprämie und Zahlung der Glattstellungsprämie
07.02.2022 | Für GmbH-Gesellschafter Seit Einführung der Abgeltungsteuer (ab 2009) sind bei Stillhaltergeschäften mit periodenüberschreitendem Zu- und Abfluss die erhaltenen Stillhalterprämien bei ihrem Zufluss zu versteuern. Aufwendungen für … weiterlesen
Verbilligte Vermietung aufwendig gestalteter Wohngebäude an Angehörige besser vermeiden
04.02.2022 | Für Vermieter Die verbilligte Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken ist unschädlich bzw. gilt als vollentgeltlich, wenn das Entgelt mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat das … weiterlesen
Zensus 2022: Steuerfreie Aufwandsentschädigungen
04.02.2022 | Für alle Steuerpflichtigen 2022 findet bundesweit die Zählung der Bevölkerung sowie von Gebäuden und Wohnungen statt. Der sogenannte „Zensus“ ist alle zehn Jahre vorzunehmen (zuletzt 2011), wurde jedoch pandemiebedingt von 2021 in das Jahr … weiterlesen
Steuerpläne der neuen Bundesregierung: Das steht im Koalitionsvertrag!
02.02.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet auf über 170 Seiten auch steuerliche Änderungsvorhaben. Neben bereits konkreten Aspekten (z.B. die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags) finden sich auch … weiterlesen
Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim: Verzögerter Einzug muss nicht schädlich sein
01.02.2022 | Für alle Steuerpflichtigen Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Eine Voraussetzung ist, dass der Erwerber die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke … weiterlesen
Januar 2022
Beschäftigungsende: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
03.01.2022 | Arbeitsrecht Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere erschüttern, wenn die … weiterlesen
Corona-Pandemie: Lockdown: Arbeitgeber trägt nicht das Betriebsrisiko
03.01.2022 | Corona-Pandemie Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht … weiterlesen
Dinglicher Arrest: „Goodwill“ eines Unternehmens ist unpfändbar
03.01.2022 | Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Die Veräußerung des „Goodwill“ an eine neu gegründete Gesellschaft stellt keinen Arrestgrund dar. Das hat jetzt das Landgericht (LG) Bremen klargestellt. Die Antragsteller fordern Schadenersatz wegen steuerlicher … weiterlesen
Ermäßigt zu besteuern: Abfindung im Rahmen einer Sprinterklausel
03.01.2022 | Für Arbeitnehmer Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. … weiterlesen
Freie Unterkunft und Verpflegung: Sachbezugswerte 2022
03.01.2022 | Für Unternehmer Die Sachbezugswerte für freie oder verbilligte Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. In 2022 beträgt der Sachbezugswert für freie Unterkunft 241 EUR … weiterlesen
Garantiezusagen von Kfz-Händlern: Neue Sichtweisebei der Versicherungs- und Umsatzsteuer gilt ab 2023
03.01.2022 | Für Unternehmer Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2018 ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. … weiterlesen
Grundsteuererlass: Antrag bei erheblichen Mietausfällen
03.01.2022 | Für Vermieter Bei erheblichen Mietausfällen in 2021 besteht bis zum 31.3.2022 die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu beantragen. Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige … weiterlesen
Kindergartenzuschuss während der Coronapandemie: Das gilt bei Rückzahlung der Gebühren
03.01.2022 | Für Arbeitgeber Während der Coronapandemie haben viele Städte und Gemeinden den Einzug von Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt darauf verzichtet. Dennoch haben Arbeitgeber ihre … weiterlesen
Kleine Fotovoltaikanlagen: Bundesfinanzministerium konkretisiert die Liebhaberei auf Antrag
03.01.2022 | Für Unternehmer Die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht ist oft Anlass für Streit mit dem Finanzamt. Dies gilt auch für kleine Fotovoltaikanlagen, sodass die Finanzverwaltung hier eine Vereinfachung geschaffen hat: Die … weiterlesen
Notarielles Testament: Wenn die Geschäftsfähigkeit zweifelhaft ist
03.01.2022 | Familien- und Erbrecht Das Landgericht (LG) Heilbronn hat sich in einem Beschluss mit der Argumentation von Erben befasst, der Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht geschäftsfähig gewesen. Der Erblasser errichtete ein notarielles … weiterlesen
Verdeckte Gewinnausschüttung: Unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit einer Auslandsimmobilie
03.01.2022 | Für GmbH-Gesellschafter Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung reicht bereits die jederzeitige Möglichkeit der unentgeltlichen Nutzung einer in Spanien belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in … weiterlesen
Dezember 2021
Betrugsvorwurf: Wer Abrechnungen fälscht, um Kreditgeber zu täuschen, muss mit Kündigung rechnen
01.12.2021 | Arbeitsrecht Die Manipulation von auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Dokumenten und deren Verwendung zu betrügerischen Zwecken (Täuschung eines Kreditgebers) kann die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für die ihm … weiterlesen
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2022
01.12.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Das Bundesfinanzministerium hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022 bekannt gegeben. Bei der Ausstellung des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung sind die … weiterlesen
Endlich geklärt: Beginn und Ende des Kindergeldanspruchs bei einem Studium
01.12.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, kann während eines Hochschulstudiums Anspruch auf Kindergeld bestehen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Frage entschieden, wann ein … weiterlesen
Künstlersozialabgabe: Abgabesatz bleibt auch in 2022 bei 4,2 %
01.12.2021 | Für Unternehmer Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2022 bei 4,2 % liegen. Ermöglicht wurde dies durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Höhe von knapp 84,6 Millionen EUR. Über die … weiterlesen
Mahlzeitengestellung: Verpflegungspauschalen auch ohne erste Tätigkeitsstätte zu kürzen
01.12.2021 | Für Arbeitnehmer Verpflegungspauschalen sind nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs bei einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige über keine erste Tätigkeitsstätte … weiterlesen
Minijobs ab 2022: Erhöhter Mindestlohn hat Auswirkungen auf maximale Stundenzahl
01.12.2021 | Für Arbeitgeber Zum 1.1.2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,60 EUR je Zeitstunde auf 9,82 EUR. Werden Minijobber beschäftigt, darf die 450 EUR-Grenze nicht überschritten werden. Greift hier der Mindestlohn, … weiterlesen
Nachfolgeregelung: Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte muss kein Arbeitslohn sein
01.12.2021 | Für Arbeitgeber Haben Unternehmer keinen Nachfolger in der Familie, ist die Suche unter den leitenden Mitarbeitern zumindest eine Option. Zu den steuerlichen Auswirkungen einer unentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf … weiterlesen
Nachlassverzeichnis: Kein Zwangsgeld gegen den zur Auskunft verpflichteten Erben
01.12.2021 | Familien- und Erbrecht Das Oberlandesgericht (OLG) München widersprach einem pflichtteilsberechtigten Antragsteller, der sich in einem Erbfall bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ausgeschlossen sah. Der Erbe (Beklagter) war … weiterlesen
Optionsmodell zur Körperschaftsteuer: Bundesfinanzministerium veröffentlicht das Anwendungsschreiben
01.12.2021 | Für Personengesellschaften Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) können Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften im ertragsteuerlichen Bereich wie Körperschaften behandelt werden. Zu … weiterlesen
Private Internetnutzung: Kündigung möglich
01.12.2021 | Arbeitsrecht Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC während der Arbeitszeit trotz eines entsprechenden Verbots rechtfertigt eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend … weiterlesen
Privates Veräußerungsgeschäft bei Trennung und anschließender Ehescheidung
01.12.2021 | Für alle Steuerpflichtigen In Deutschland wird rund jede dritte Ehe wieder geschieden. Demzufolge hat sich das Finanzgericht München jüngst mit einer interessanten Frage befasst: Kann ein privates Veräußerungsgeschäft auch bei einer Trennung … weiterlesen
Steuernachzahlungen und -erstattungen: Finanzämter setzen vorerst keine Zinsen mehr fest
01.12.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten wird bei Steuernachzahlungen und -erstattungen ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt. Mit Beschluss vom 8.7.2021 hat das … weiterlesen
Testament auf Werbezetteln: Ist der Testierwille dann ernst gemeint?
01.12.2021 | Familien- und Erbrecht Hin und wieder werden Testamente auf unüblichen Unterlagen angefertigt. Ist dann ein ernsthafter Testierwille gegeben? Das ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts … weiterlesen
Unleserliches Fahrtenbuch nicht durch nachträgliches Transkript „heilbar“
01.12.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Ein Fahrtenbuch kann auch handschriftlich geführt werden. In diesem Zusammenhang hat nun das Finanzgericht München entschieden, dass ein unlesbares Fahrtenbuch nicht als ordnungsgemäß anerkannt werden kann. Ein … weiterlesen
Veräußerung eines Mobilheims (wohl) kein privates Veräußerungsgeschäft
01.12.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Private Veräußerungsgeschäfte mit nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücken unterliegen der Einkommensbesteuerung, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre … weiterlesen
November 2021
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Mahnspesen nur in Höhe der Sachkosten erstattungsfähig
02.11.2021 | Familien- und Erbrecht Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht grundsätzlich nicht. Dies gilt auch bei einem pauschalierten Mahnspesenersatzanspruch in den AGB des Gläubigers. Das hat jetzt das … weiterlesen
Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils
02.11.2021 | Familien- und Erbrecht Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann … weiterlesen
Testament wirksam trotz nachträglicher Ergänzung um dritten Enkel
02.11.2021 | Familien- und Erbrecht Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg musste entscheiden, ob eine handschriftliche Ergänzung in einem Testament wirksam war. Die spätere Erblasserin bestimmte in ihrem handschriftlichen Testament ihre beiden … weiterlesen
Teilzeitanspruch: „Voraussichtlich“ im Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit auf jeden Fall vermeiden
02.11.2021 | Arbeitsrecht Ist das Führen eines Kfz zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, stellt die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis einen an sich geeigneten Grund für eine … weiterlesen
Das häusliche Arbeitszimmer in Coronazeiten
01.11.2021 | Corona-Pandemie Wegen der Coronapandemie arbeiten viele Arbeitnehmer in ihrem häuslichen Arbeitszimmer. Hier stellt sich die Frage, ob bzw. in welcher Höhe die Kosten für das Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehbar sind. … weiterlesen
Erholungsurlaub: Quarantänetage werden auf Urlaubsanspruch angerechnet
01.11.2021 | Arbeitsrecht Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet. So steht es im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Der Arbeitgeber zahlt dann Entgelt und nicht etwa … weiterlesen
Fahrten zum Sammelpunkt: In diesen Fällen gilt die Entfernungspauschale
01.11.2021 | Corona-Pandemie Wegen der Coronapandemie arbeiten viele Arbeitnehmer in ihrem häuslichen Arbeitszimmer. Hier stellt sich die Frage, ob bzw. in welcher Höhe die Kosten für das Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehbar sind. … weiterlesen
Fahrtenbuch bei kleineren Mängeln nicht zu verwerfen
01.11.2021 | Für Unternehmer Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten (im Streitfall: Verwendung von Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben; fehlende Ortsangaben bei Übernachtung im Hotel; Differenzen aus dem Vergleich zwischen den … weiterlesen
Geänderte Rechtsprechung: Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringer Bedeutung
01.11.2021 | Für Unternehmer Für eine periodengerechte Gewinnermittlung müssen bilanzierende Unternehmen (z. B. eine GmbH) Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden. Ein aktiver RAP ist anzusetzen, wenn Aufwendungen (z. B. Miete) für das … weiterlesen
Kein Gestaltungsmissbrauch: Schenkung eines Grundstücks an die Kinder kurz vor dem Verkauf
01.11.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung seines Grundstücks »eingefädelt«, liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn er das Grundstück zuvor unentgeltlich auf seine … weiterlesen
Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Forderungserlass aus eigennützigem Interesse
01.11.2021 | Für Unternehmer Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg liegt kein steuerfreier Sanierungsgewinn im Sinne des § 3 a Einkommensteuergesetz (EStG) vor, wenn es dem Gläubiger an der erforderlichen Sanierungsabsicht fehlt. … weiterlesen
Keine Betriebsaufspaltung bei „Stimmen-Patt“
01.11.2021 | Für Unternehmer Es liegt keine Betriebsaufspaltung vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter nur über exakt 50 % der Stimmen in der Betriebsgesellschaft verfügt. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs sind dem … weiterlesen
Spendenabzug bei zweckgebundener Zuwendung
01.11.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige wollte einem im Tierheim lebenden (kaum … weiterlesen
Wieder Betrugs-E-Mails im Umlauf
01.11.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt, Meldung vom 7.9.2021) warnt vor Betrügern, die über die E-Mail-Adresse »steuerzahler@bzst.tax-official.com« versuchen, an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie … weiterlesen
Zeitraumbezogene Zuzahlung für einen zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Pkw
01.11.2021 | Für Arbeitgeber Dürfen Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw auch für Privatfahrten nutzen, müssen sie sich häufig an den Kosten beteiligen (laufende Kosten oder Beteiligung an den Anschaffungskosten). Der Bundesfinanzhof hat nun … weiterlesen
Oktober 2021
Berechnung der Urlaubsabgeltung: Ende eines Arbeitsverhältnisses nach längerer Zeit unverschuldeter Arbeitsversäumnis
01.10.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Endet ein Arbeitsverhältnis nach längerer Zeit unverschuldeter Arbeitsversäumnis, stellt sich die Frage, wie die Höhe einer Urlaubsabgeltung zu berechnen ist. Diese Frage hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) … weiterlesen
Broschüre „Vereine & Steuern“ neu aufgelegt
01.10.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Broschüre „Vereine & Steuern“ neu aufgelegt (Stand: Juni 2021). Der Ratgeber wendet sich an Vereinsvorstände (insbesondere an Kassenwarte) und behandelt von … weiterlesen
Corona-Pandemie: Behördliche Schließung: Fitnessstudiobeiträge zurückzuzahlen?
01.10.2021 | Verbraucherrecht Viele Sportbegeisterte kennen das: Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Doch sie zogen häufig die Mitgliedsbeiträge einfach weiter ein. War das korrekt? Oder muss der … weiterlesen
Corona-Pandemie: Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne?
01.10.2021 | Arbeitsrecht Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen. Der Arbeitnehmer … weiterlesen
Berechnung der Urlaubsabgeltung: Ende eines Arbeitsverhältnisses nach längerer Zeit unverschuldeter Arbeitsversäumnis
01.10.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Endet ein Arbeitsverhältnis nach längerer Zeit unverschuldeter Arbeitsversäumnis, stellt sich die Frage, wie die Höhe einer Urlaubsabgeltung zu berechnen ist. Diese Frage hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) … weiterlesen
Corona-Pandemie: Müssen Urlaubstage bei Quarantäne nachgewährt werden?
01.10.2021 | Arbeitsrecht Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Corona-Infektion. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn. Die Arbeitnehmerin im … weiterlesen
Dienstwagenbesteuerung: Rückwirkender Wechsel der Bewertungsmethode
01.10.2021 | Für Arbeitgeber Kann ein Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden, ist dieser geldwerte Vorteil mit 0,03 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer zu versteuern. Da infolge der … weiterlesen
Fristlose Kündigung: Grobe Beleidigung des Arbeitgebers ist keine freie Meinungsäußerung
01.10.2021 | Arbeitsrecht Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen Kündigungsgründe „an sich“ dar. Der Arbeitnehmer kann sich … weiterlesen
Keine Spekulationssteuer auf das Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
01.10.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Der Gewinn aus dem Verkauf eines selbstgenutzten Wohneigentums ist auch insoweit steuerfrei, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften (z. B. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) genutztes … weiterlesen
Merkblätter zum Kindergeld 2021
01.10.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Die neuen Merkblätter zum Kindergeld 2021 sollen einen Überblick über die wichtigsten Punkte der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld geben. Sie können auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern unter … weiterlesen
Neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen
01.10.2021 | Für Unternehmer Damit Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen Nachweise erbracht und (weitere) formale Voraussetzungen erfüllt werden. Die steuerlichen Spielregeln hat das … weiterlesen
Neues zur Doppelbesteuerung der Renten
01.10.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Im Mai 2021 hat der Bundesfinanzhof zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen (für spätere Rentenjahrgänge zeichnet sich für den Bundesfinanzhof wegen der Abschmelzung des … weiterlesen
Stellenausschreibung: Kann ein Gendersternchen diskriminierend sein?
01.10.2021 | Arbeitsrecht Gendergerechte Sprache ist aktuell ein vieldiskutiertes Thema. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein befasste sich mit diesem Fall: Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung … weiterlesen
Steuernachzahlungen und -erstattungen: 6 % Zinsen sind verfassungswidrig
01.10.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein … weiterlesen
Vorsteuerabzug: Frist für Zuordnung endet Anfang November 2021
01.10.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) erfordert eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung … weiterlesen
September 2021
Investitionsabzugsbetrag: Investitionszeitraum wurde verlängert
03.09.2021 | Für Unternehmer Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % (in … weiterlesen
Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
03.09.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. So lautet ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs. Kinderbetreuungskosten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 … weiterlesen
Kleine Fotovoltaikanlagen: Steuerlich unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag
03.09.2021 | Für Unternehmer Bei kleinen Fotovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Gewinnerzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren höhere Verluste erwirtschaftet … weiterlesen
Kurzarbeitergeld: Erleichterungen verlängert
03.09.2021 | Für Arbeitgeber Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wurden bis zum 30.9.2021 verlängert. Das geht aus der „Dritten Verordnung zur Änderung der … weiterlesen
Nach Abmahnung: Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“ wirksam
03.09.2021 | Arbeitsrecht Ein Servicetechniker hatte einen Mund-Nasen-Schutz nicht getragen, obwohl der Arbeitgeber dies angeordnet hatte. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die außerordentliche Kündigung für wirksam befunden, die der … weiterlesen
Neue Umzugskostenpauschalen ab 1.4.2021
03.09.2021 | Für Unternehmer Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (z. B. Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen, … weiterlesen
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021
03.09.2021 | Für Unternehmer Bereits mit Schreiben vom 11.2.2021 hatte das Bundesfinanzministerium die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021 veröffentlicht. Diese wurden nun für das zweite Halbjahr 2021 angepasst. Durch das … weiterlesen
Regentief „Bernd“: Katastrophenerlasse regeln Erleichterungen
03.09.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Die Auswirkungen des Regentiefs „Bernd“ haben zahlreiche Todesfälle verursacht und extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur und am Hab und Gut der Menschen angerichtet. Die jeweiligen Finanzverwaltungen … weiterlesen
Steuererklärung 2020: Abgabefrist um drei Monate verlängert
03.09.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Durch das ATAD-Umsetzungsgesetz wurde die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate verlängert. Damit endet die Abgabefrist in beratenen Fällen, d. h., wenn die Steuererklärung z. B. durch einen … weiterlesen
Teilweiser Sorgerechtsentzug: Eltern verweigern ihren Kindern beharrlich den Besuch staatlich anerkannter Schulen
03.09.2021 | Für Unternehmer Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich … weiterlesen
Veräußerungsgeschäft: Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung
03.09.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. Nach einer Entscheidung des … weiterlesen
August 2021
Bonuszahlung: Unterlassene Zielvereinbarung kann Schadenersatzanspruch begründen
16.08.2021 | Arbeitsrecht Ist eine Bonuszahlung nach dem Vertrag von einer Zielvereinbarung abhängig, darf der Arbeitgeber bei deren Umsetzung nicht untätig bleiben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Ein schuldhafter … weiterlesen
Keine Verwechslungsgefahr: Planungs-GmbH darf „partners“ im Namen verwenden
16.08.2021 | Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Eine Planungs-GmbH darf in ihrem Büronamen den Zusatz „partners“ verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun klargestellt. Es besteht keine Verwechslungsgefahr zur Partnerschaftsgesellschaft. Das sog. … weiterlesen
Drohen mit Krankschreiben: Nicht immer darf fristlos gekündigt werden
13.08.2021 | Arbeitsrecht Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine … weiterlesen
Bundesfinanzministerium präzisiert die Regeln zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag
12.08.2021 | Für GmbH-Gesellschafter Durch § 8d Körperschaftsteuergesetz (KStG) können Verluste trotz eines schädlichen Beteiligungserwerbs/Ereignisses nach § 8c KStG unter gewissen Voraussetzungen weiter genutzt werden (= fortführungsgebundener … weiterlesen
Coronapandemie: Weniger Betriebsprüfungen in 2020
11.08.2021 | Für Unternehmer Nach Informationen der Bundesregierung wurden in 2020 rund 159.000 Betriebe geprüft. Das sind ca. 29.000 weniger geprüfte Betriebe als im Vorjahr. Die Reduzierung dürfte aber kein anhaltender Trend sein. Der … weiterlesen
Erholungsurlaub: Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
10.08.2021 | Arbeitsrecht Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zugrunde … weiterlesen
Garantiezusagen von Kfz-Händlern: Ab 2022 gilt eine neue Sichtweise bei der Umsatzsteuer
09.08.2021 | Für Unternehmer Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2018 ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit … weiterlesen
Gesetzgebung: Das neue Optionsmodell zur Körperschaftsteuer
06.08.2021 | Für Personengesellschaften Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts am 25.6.2021 zugestimmt. Dahinter verbirgt sich ein gewaltiger Paradigmenwechsel: Die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer … weiterlesen
Ist die Beschränkung der Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
05.08.2021 | Für Kapitalanleger Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien … weiterlesen
Neue Vergünstigungen bei Mitarbeiterbeteiligungen
04.08.2021 | Für Arbeitgeber Zur Stärkung der Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen hat der Gesetzgeber den bisher geltenden steuerfreien Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen mit Wirkung zum 1.7.2021 von 360 EUR auf 1.440 EUR … weiterlesen
Nutzung betrieblicher Kommunikationsgeräte: Bundesfinanzhof prüft Gestaltungsmissbrauch
03.08.2021 | Für Arbeitgeber Die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte durch den Arbeitnehmer ist lohnsteuerfrei. Dies veranlasste eine GmbH zu einer Gestaltung, die nun in der Revision vom Bundesfinanzhof überprüft werden … weiterlesen
Verbilligte Vermietung: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete
02.08.2021 | Für Vermieter Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die ortsübliche Marktmiete grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden (z.B.: keine regelmäßige … weiterlesen
Juli 2021
Befristete Anhebung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen
01.07.2021 | Für Arbeitgeber Eine (sozialversicherungsfreie) kurzfristige Beschäftigung setzt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IV u. a. voraus, dass die Besch ftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens drei Monate oder 70 … weiterlesen
Gesetzesvorhaben: Zweites Führungspositionen-Gesetz: Mehr Frauen in Vorständen gefordert
01.07.2021 | Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Die Bundesregierung möchte mehr Frauen in die Vorstände großer Unternehmen bringen. Dafür hatte das Kabinett eine Reform des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg gebracht. Die Regelung … weiterlesen
Grunderwerbsteuer: Eindämmung von Share Deals endlich beschlossen
01.07.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, ist endlich abgeschlossen (ursprünglich sollte das Gesetz bis November 2019 … weiterlesen
Grundsatzurteile zur Doppelbesteuerung der Renten: Bundesfinanzministerium kündigt Änderungen an
01.07.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Der Bundesfinanzhof hat am 19.5.2021 zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des Bundesfinanzhofs, dass spätere … weiterlesen
Grundsteuerreform: Nordrhein-Westfalen will das Bundesmodell anwenden
01.07.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Nordrhein-Westfalen will von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform keinen Gebrauch machen. Damit wird das Bundesmodell – wie in vielen weiteren Bundesländern – auch für Nordrhein-Westfalen gelten. … weiterlesen
Interessenkonflikt: Erbeinsetzung eines Betreuers kann sittenwidrig sein
01.07.2021 | Familien- und Erbrecht Setzt ein Hilfsbedürftiger kurz nach Beginn der Betreuung seine Betreuerin als Erbin ein, kann das Testament wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG Celle) entschieden. Das … weiterlesen
Kostenlose Online-Weiterbildung als Arbeitslohn?
01.07.2021 | Für Arbeitgeber Durch die Coronapandemie kommt es vermehrt zur Wahrnehmung von Online-Formaten im Seminarbereich. Für die Beurteilung von Online-Weiterbildungen als Arbeitslohn hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt nun Stellung … weiterlesen
Kündigungsschutzklage: Erst die Abmahnung, dann die Kündigung
01.07.2021 | Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gilt insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar … weiterlesen
Kündigungsschutzklage: Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne unwirksam
01.07.2021 | Arbeitsrecht Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer … weiterlesen
Rückabwicklung eines Baukredits/Darlehens: Sind Vergleichsbeträge steuerpflichtig?
01.07.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Werden Darlehen oder Kredite rückabgewickelt, kommt es bei einem Vergleich oft zu Zahlungen der Bank. Hier stellt sich die Frage, ob es sich um steuerpflichtige Kapitalertr ge handelt. Mehrere Entscheidungen der … weiterlesen
Steuerfreie Corona-Prämie bis 31.3.2022 verlängert
01.07.2021 | Für Arbeitgeber Mit der Corona-Prämie (§ 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG)) können Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gespart werden. Aktuell hat der Gesetzgeber die Zahlungsfrist erneut verlängert – und zwar bis zum … weiterlesen
Umsatzsteuer: Der neue Fernverkauf ab 1.7.2021
01.07.2021 | Für Unternehmer Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab dem 1.7.2021 viele Änderungen im Bereich des E-Commerce. Zu beachten sind auch die neuen Fernverkaufsregeln. Nach § 3c Umsatzsteuergesetz (UStG) liegt ein Fernverkauf … weiterlesen
Juni 2021
Ausgezeichnet: TOP-Steuerberater 2021
22.06.2021 | Für alle Steuerpflichtigen EHK weiter TOP Die Wirtschaftszeitschrift Focus-Money führt jährlich einen großen Kompetenztest unter Steuerberatern durch. Gerhard Epple, Steuerberater und Gründer der Kanzlei EHK, zeigt sich stolz über die … weiterlesen
Corona-Pandemie: Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Pandemie-Zeiten
03.06.2021 | Arbeitsrecht Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. Das sind Ursachen, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern. Nach der bisherigen Rechtsprechung erfasst dies auch Fälle höherer … weiterlesen
Doppelte Haushaltsführung: Neue Vereinfachungsregelungen
03.06.2021 | Steuerrecht Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 25.11.2020 neue Vereinfachungsregelungen zum Werbungskostenabzug bei einer doppelten Haushaltsführung beschlossen, die in allen noch offenen Fällen … weiterlesen
Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Voraussichtliche Staatenaustauschliste für 2021
03.06.2021 | Für Kapitalanleger In 2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Teileigentum nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern … weiterlesen
Freiberufler und Gewerbetreibende: Broschüre zur steuerlichen Behandlung von Fotovoltaikanlagen
03.06.2021 | Arbeitsrecht Auch private Hausbesitzer werden steuerlich zum Unternehmer, wenn sie eine Fotovoltaikanlage errichten und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz einspeisen. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat … weiterlesen
Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug
03.06.2021 | Für Arbeitgeber Vom Arbeitgeber gewährte Sachbezüge sind bis zu einer monatlichen Freigrenze von 44 EUR (ab 2022: 50 EUR) steuerfrei. Bereits seit dem 1.1.2020 gilt eine gesetzliche Neuregelung u. a. für Gutscheine, … weiterlesen
Informationen zur neuen Homeoffice-Pauschale
03.06.2021 | Für Arbeitnehmer Viele Steuerpflichtige arbeiten wegen der Coronakrise von zu Hause aus. Ein Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer scheidet dabei wegen der strengen Voraussetzungen oft aus. Infolgedessen hat der Gesetzgeber … weiterlesen
Investitionsabzugsbetrag für den Betriebs-Pkw: Fahrtenbuch ist keine Bedingung
03.06.2021 | Für Unternehmer Beanspruchen Steuerpflichtige einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) für einen betrieblichen Pkw, dann stoßen sie oft auf Gegenwehr des Finanzamts. Der Grund: Der Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen … weiterlesen
Sozialversicherung: Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen
03.06.2021 | Verbraucherrecht Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die … weiterlesen
Unterstützung studierender Kinder: Ausbildungshilfen mit negativen sonstigen Einkünften verrechenbar?
03.06.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Unterhaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes sind grundsätzlich bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 9.744 EUR als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn keine … weiterlesen
Vaterschaftsanfechtung: Leiblicher Vater kam zu spät
03.06.2021 | Familien- und Erbrecht Wann erhält der mutmaßliche (leibliche) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen? Das … weiterlesen
Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-Spin-Off ist nicht steuerpflichtig
03.06.2021 | Für Kapitalanleger Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuer zahlen. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger hielt 2015 eBay-Aktien. Durch die … weiterlesen
Erhaltungsaufwand: Nicht verteilte Beträge sind beim Erblasser zu berücksichtigen
02.06.2021 | Für Vermieter Nach § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) kann der Steuerpflichtige größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören und überwiegend … weiterlesen
Grunderwerbsteuer: Übergangsregelung zur Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung
02.06.2021 | Für alle Steuerpflichtigen In 2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Teileigentum nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern … weiterlesen
Mai 2021
Entgelttransparenzgesetz: Benachteiligung wegen des Geschlechts
19.05.2021 | Arbeitsrecht Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz mitgeteilte … weiterlesen
Corona-Pandemie: „Kurzarbeit Null“ kürzt den Urlaub
18.05.2021 | Corona-Pandemie Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich vor Kurzem ausführlich mit der Auswirkung von Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen befasst. Sachverhalt Die … weiterlesen
Neue Vereinfachungsregelungen bei der doppelten Haushaltsführung
17.05.2021 | Für Arbeitnehmer Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 25.11.2020 neue Vereinfachungsregelungen zum Werbungskostenabzug bei einer doppelten Haushaltsführung beschlossen, die in allen noch offenen Fällen gelten. … weiterlesen
Keine Werbungskosten: FAZ-Abo beim Vorstandsmitglied einer Bank
14.05.2021 | Für Arbeitnehmer Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sind selbst dann keine Werbungskosten, wenn es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines Bankvorstandsmitglieds handelt. Nach … weiterlesen
Gutscheine und Geldkarten als begünstigter Sachbezug: Übergangsfrist der Finanzverwaltung
13.05.2021 | Für Arbeitgeber Seit der Neuregelung des § 8 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Wirkung zum 1.1.2020 ist unklar, wann die Überlassung von Gutscheinen und Geldkarten, bei denen eine Barauszahlung ausgeschlossen ist, noch ein … weiterlesen
Steuerfreie Corona-Prämie für geleistete Überstunden
12.05.2021 | Für Arbeitgeber Vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 können Arbeitgeber eine steuerfreie Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz bis zu 1.500 EUR an ihre Mitarbeiter zahlen. Eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, … weiterlesen
Einkommensteuererklärung 2020: Neues Formular „Anlage Corona-Hilfen“
11.05.2021 | Für Unternehmer Bei der Einkommensteuererklärung 2020 ist zusammen mit der Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), S (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) und/oder L (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) die neue Anlage … weiterlesen
Broschüre zur steuerlichen Behandlung von Fotovoltaikanlagen
10.05.2021 | Für Unternehmer Auch private Hausbesitzer werden steuerlich zum Unternehmer, wenn sie eine Fotovoltaikanlage errichten und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz einspeisen. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine … weiterlesen
Corona-Pandemie: Keine Umsatzsteuer auf Kleiderspenden
07.05.2021 | Corona-Pandemie Sachspenden unterliegen als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Somit ist es z. B. für Einzelhändler oftmals teurer, unverkaufte Textilien zu spenden, als sie zu vernichten. Wegen der Corona-Beschränkungen … weiterlesen
Brexit-Chatbot ist in Betrieb
06.05.2021 | Für Unternehmer Welche Auswirkungen hat der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) auf den umsatzsteuerrechtlichen Warenund Dienstleistungsverkehr? Was ist bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen … weiterlesen
Unterhaltsleistungen: Zum Sonderausgabenabzug bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung
04.05.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung angerechnet wird, kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplittings nur in Höhe dieser … weiterlesen
Schlechte BFH-Nachrichten zum Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung
03.05.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Kann ein volljähriges Kind wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen, besteht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. … weiterlesen
April 2021
Corona-Pandemie: Kein „Freifahrtschein“ für betriebsbedingte Kündigungen
08.04.2021 | Corona-Pandemie Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat aktuell in mehreren Entscheidungen festgestellt: Der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie genügt nicht, um eine … weiterlesen
Ratgeber für Lohnsteuerzahler 2021
08.04.2021 | Für Arbeitnehmer Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen kleinen Ratgeber für Lohnsteuerzahler veröffentlicht, der Informationen und Tipps zur Lohnsteuer 2021 enthält. Der Ratgeber kann unter www.iww.de/s10 … weiterlesen
Unterlassungsansprüche: Falsches Darstellen von Kündigungsvorwürfen in der Öffentlichkeit
08.04.2021 | Arbeitsrecht Wird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in der Betriebsöffentlichkeit grob übertrieben und inhaltlich falsch dargestellt, kann der Arbeitnehmer die Unterlassung genau dieser Äußerung in … weiterlesen
Aussetzung für Insolvenzanträge und Fristverlängerung für die Steuererklärung
07.04.2021 | Für Unternehmer Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der … weiterlesen
Neuerungen im Steuerrecht für Existenzgründer
07.04.2021 | Für Unternehmer Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 gelten für Existenzgründer einige steuerliche Neuerungen. Zu der elektronischen Übermittlungspflicht des Gründerfragebogens und der ausgesetzten … weiterlesen
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021
07.04.2021 | Für Unternehmer Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der … weiterlesen
Steuerliche Behandlung von Negativzinsen
07.04.2021 | Für Kapitalanleger In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer Stellung. Interessant sind hierbei vor allem die Ausführungen zu negativen Einlagezinsen, die steuerlich … weiterlesen
Verbilligte Wohnraumüberlassung ist nun auch sozialversicherungsfrei
07.04.2021 | Für Unternehmer Die verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer kann seit dem 1.1.2020 lohnsteuerfrei sein. Durch eine Anpassung des § 2 Abs. 4 S. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist eine derartige … weiterlesen
Meinungsstreit beim FG Niedersachsen zum Zufluss von Bonuszinsen bei einem Bausparvertrag
06.04.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zugeschlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen auf einem (zu Informationszwecken geführten) Bonuskonto stellt keinen Zuschlag der … weiterlesen
Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für Helfer in Impfzentren
05.04.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der Übungsleiteroder Ehrenamtspauschale profitieren, … weiterlesen
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in trockenen Tüchern
02.04.2021 | Corona-Pandemie Der Bundesrat hat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz am 5.3.2021 zugestimmt. Das Gesetz enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) für Restaurantund … weiterlesen
Digitale Wirtschaftsgüter: Bundesfinanzministerium regelt die Sofortabschreibung
01.04.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Mitte Januar hatte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer auf eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter (z. B . Computer) verständigt. Die Umsetzung sollte durch eine … weiterlesen
März 2021
Betriebliche Altersversorgung: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
03.03.2021 | Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des … weiterlesen
Betriebsänderung: In diesem Fall gibt es auch bei Eigenkündigung eine Abfindung
03.03.2021 | Arbeitsrecht Scheiden anlässlich einer Betriebsänderung Arbeitnehmer durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen aus, sind sie wie die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer abfindungsberechtigt. … weiterlesen
Registermodernisierungsgesetz: Neu: Steuernummer wird Bürgeridentifikationsnummer
03.03.2021 | Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Doppelangaben zu verhindern, hat der Bundestag mit dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) jetzt beschlossen, dass bei rund 50 Stellen die Steuer-Identifikationsnummer … weiterlesen
Richtsatzsammlung für 2019 veröffentlicht
03.03.2021 | Für Unternehmer Das Bundesfinanzministerium (20.1.2021, Az. IV A 8 - S 1544/19/10001 :001) hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekanntgegeben. Die Richtsätze wurden für die einzelnen Gewerbeklassen auf der … weiterlesen
Postzusteller und Rettungsassistenten haben eine erste Tätigkeitsstätte
03.03.2021 | Für Arbeitnehmer Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat und damit beim Kostenabzug auf die Entfernungspauschale beschränkt ist oder seine Fahrtkosten (ggf. auch Verpflegungsmehraufwand) nach Reisekostengrundsätzen … weiterlesen
Stellenausschreibung: Alterseinschränkung für persönliche Assistentin einer schwerbehinderten Frau
03.03.2021 | Arbeitsrecht Eine Stellenausschreibung benachteiligt eine Bewerberin um eine Anstellung als „Persönliche Assistentin“ einer schwerbehinderten Frau zwar wegen ihres Alters, wenn ein bestimmtes Alter gewünscht und genannt wird. … weiterlesen
Urlaubsabgeltung: Urlaubsansprüche verfallen auch bei Dienstunfähigkeit
03.03.2021 | Für Unternehmer Der Urlaubsanspruch verfällt, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wird. Ein unbegrenztes Sammeln von Urlaubsansprüchen ist nicht möglich. Zu diesem Schluss … weiterlesen
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Aufwendungen vor dem Erwerb fallen nicht darunter
02.03.2021 | Für Vermieter Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs fallen Aufwendungen, die vor dem Erwerb einer Immobile getätigt werden, nicht in die Prüfung der 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG). Diese … weiterlesen
Corona-Pandemie: Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen
02.03.2021 | Corona-Pandemie Erlässt der Vermieter einer Wohnung wegen einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der vereinbarten … weiterlesen
Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim: Wegfall auch bei krankheitsbedingtem Auszug
02.03.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin wegen einer … weiterlesen
Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern
02.03.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Das heißt: Der … weiterlesen
Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung
01.03.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2020 eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen beantragen – und zwar im Rahmen ihrer … weiterlesen
Februar 2021
Corona-Pandemie: Betriebsbedingte Kündigungen kein „Selbstläufer“
12.02.2021 | Corona-Pandemie Betreffend betriebsbedingte Kündigungen hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht … weiterlesen
Corona-Pandemie: Maskenpflicht: Anordnungen seitens der Arbeitgeber ist Folge zu leisten
09.02.2021 | Corona-Pandemie Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte (ArbG) in … weiterlesen
Zur Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice
08.02.2021 | Für Arbeitgeber Viele Arbeitnehmer arbeiten wegen der Coronapandemie von zu Hause aus. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden also oft nicht durchgeführt. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat nun … weiterlesen
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
05.02.2021 | Für Arbeitgeber Die monatliche 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. … weiterlesen
Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken: Absage an die BMF-Arbeitshilfe
04.02.2021 | Für Vermieter Eine im Kaufvertrag erfolgte Kaufpreisaufteilung auf den Grund und Boden unddas (abschreibungsfähige) Gebäude kann grundsätzlich der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Voraussetzung: Sie darf die realen … weiterlesen
Steuererklärung 2019: Abgabefrist soll bis zum 31.8.2021 verlängert werden
03.02.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Steuerberater müssen wegen der Hilfsmaßnahmen im Zuge der Coronapandemie zahlreiche zusätzliche Aufgaben für ihre Mandanten erfüllen. Demzufolge haben sich die Koalitionspartner auf eine Fristverschiebung für … weiterlesen
Keine Steuerermäßigung für Werkstattleistungen und Straßenreinigungen
02.02.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Der Bundesfinanzhof hat eine Steuerermäßigung für die Reinigung öffentlicher Straßen sowie für in Werkstätten erbrachte Handwerkerleistungen abgelehnt. Der Abzug scheiterte jeweils an dem Kriterium … weiterlesen
Jahressteuergesetz 2020 bringt viele Neuerungen für die Einkommensteuer
01.02.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Auch wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen in 2020 schwerpunktmäßig auf die Bewältigung der Coronapandemie abzielten, sind daneben weitere Gesetze mit steuerlicher Breitenwirkung umgesetzt worden. Im Fokus stand … weiterlesen
Januar 2021
Ärzteportal: Verdacht manipulierter Bewertungen: Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig
20.01.2021 | Arbeitsrecht Ärzteportal: Verdacht manipulierter Bewertungen: Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis … weiterlesen
Diskriminierung: „Ugah, Ugah“ mit Folgen: Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung bleibt wirksam
18.01.2021 | Arbeitsrecht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. … weiterlesen
Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit im Einzelfall gerechtfertigt
14.01.2021 | Corona-Pandemie Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat jetzt entschieden: Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, das Einführen von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung … weiterlesen
Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 für Ehegatten und Lebenspartner
14.01.2021 | Corona-Pandemie Das von der Finanzverwaltung veröffentlichte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“, soll die Steuerklassenwahl erleichtern. Das Merkblatt … weiterlesen
Update: Corona-Hilfen der Bundesregierung
13.01.2021 | Corona-Pandemie Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich angepasst. So wurde der Kreis der Antragsberechtigten bei der Novemberhilfe auf Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten erweitert. Aber auch … weiterlesen
Umsatzsteuer: Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen
12.01.2021 | Für Unternehmer Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ist bereits seit dem 1.1.2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden. In der Praxis wartete man händeringend auf ein erläuterndes … weiterlesen
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als abzugsfähige Betriebsausgaben
11.01.2021 | Für Unternehmer Sponsoringaufwendungen können Betriebsausgaben sein, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt und der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring … weiterlesen
Ab 2021 gelten wieder die alten Umsatzsteuersätze
08.01.2021 | Für Unternehmer Zur Stärkung der Binnennachfrage wurden die Umsatzsteuersätze zum 1.7.2020 für ein halbes Jahr von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Ab dem 1.1.2021 gilt somit wieder die bisherige Höhe. Das … weiterlesen
Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
07.01.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner restriktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Kosten für einen … weiterlesen
Jahressteuergesetz 2020 noch nicht in „trockenen Tüchern“
06.01.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Das Jahressteuergesetz 2020 befindet sich (immer noch) im Gesetzgebungsverfahren. Eine abschließende Abstimmung durch Bundestag und Bundesrat fand noch nicht statt. Derzeit ist davon auszugehen, dass es beim … weiterlesen
Handwerkerleistung: Erschließungsbeiträge sind nicht begünstigt
05.01.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Müssen Steuerpflichtige wegen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung Erschließungsbeiträge zahlen, scheidet eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens … weiterlesen
Gesetzgebung: Kindergeld steigt um 15 EUR monatlich
05.01.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Das Zweite Familienentlastungsgesetz ist nach der Zustimmung des Bundesrats in „trockenen Tüchern“. Damit steigen ab 2021 das Kindergeld und die -freibeträge, der Grundfreibetrag und der Unterhaltshöchstbetrag. … weiterlesen
Gesetzgebung: Doppelte Behinderten-Pauschbeträge ab 2021
04.01.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ zugestimmt. Im Kern werden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen … weiterlesen
Dezember 2020
Corona-Pandemie: Arbeitnehmer: Weder Anspruch auf Homeoffice noch auf Einzelbüro
10.12.2020 | Arbeitsrecht Auch wenn ein Infektionsrisiko in der Corona-Pandemie besteht, kann ein Arbeitnehmer nach Vorlage eines ärztlichen Attests keine Ansprüche darauf stellen, wo sich sein Arbeitsplatz befindet. Dem Arbeitgeber … weiterlesen
Kündigungen: Erst Leiharbeitnehmer kündigen, dann Stammmitarbeiter
10.12.2020 | Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber muss zunächst den bisher fortlaufend beschäftigten Leiharbeitskräften kündigen. Erst dann darf er den Stammbeschäftigten aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Hält er sich nicht an diese … weiterlesen
Datenschutz: Zeiterfassung per Finger-Scan nicht verpflichtend
09.12.2020 | Arbeitsrecht Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines medizinisch-technischen Assistenten in einer … weiterlesen
Minijobs: Neue Umlagesätze seit Oktober 2020
09.12.2020 | Für Arbeitgeber Die Minijob-Zentrale hat darauf hingewiesen, dass sich bei geringfügig Beschäftigten die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung zum 1.10.2020 wie folgt erhöht haben: U1 (Krankheit) = 1 % (bisher 0,9 %); U2 … weiterlesen
Doppelte Haushaltsführung: Fallen Kosten für Garage oder Stellplatz unter die 1.000 EUR-Grenze?
08.12.2020 | Für Arbeitnehmer Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehen. Bereits 2019 hat der Bundesfinanzhof … weiterlesen
Mindestlohn steigt bis 2022 in vier Stufen
08.12.2020 | Für Unternehmer Der gesetzliche Mindestlohn (in 2020: 9,35 EUR brutto je Zeitstunde) wird ab dem 1.1.2021 stufenweise erhöht. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Vorschlag der … weiterlesen
Schenkungsteuer: Vorsicht bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
07.12.2020 | Für Personengesellschaften | Bei disquotalen Einlagen (Leistungen, die nicht entsprechend der Beteiligungsquoten der Gesellschafter erfolgen) in das Gesellschaftsvermögen einer KG kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine … weiterlesen
Künstlersozialabgabe soll zum 1.1.2021 auf 4,4 % steigen
04.12.2020 | Für Unternehmer Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll ab 1.1.2021 um 0,2 % auf 4,4 % steigen. Dies hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. Durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Form … weiterlesen
Pkw und häusliches Arbeitszimmer: Restriktive Rechtsprechung bei Verkauf und Betriebsaufgabe
04.12.2020 | Für Unternehmer Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz verkauft, erhöht der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Dass die für den Pkw beanspruchte Abschreibung … weiterlesen
Volljährige Kinder: Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Betreuungsfreibetrags
03.12.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist für ein volljähriges Kind keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf … weiterlesen
Verkauf einer Ferienwohnung innerhalb der Zehnjahresfrist: Das Inventar ist nicht zu versteuern
02.12.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegt nur die Veräußerung einer Ferienwohnung innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) der Besteuerung, nicht jedoch die … weiterlesen
Corona-Pandemie: Außerordentliche Wirtschaftshilfe für temporäre Schließungen im November
01.12.2020 | Für Unternehmer Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben am 28.10.2020 bekanntlich weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für den Monat November beschlossen. Für die von den temporären … weiterlesen
Erste Tätigkeitsstätte: Kein Abzug von Reisekosten bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
01.12.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Eine Bildungseinrichtung gilt auch dann als erste Tätigkeitsstätte, wenn sie nur im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. Die Konsequenz dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Die Fahrtkosten … weiterlesen
November 2020
Testamentseröffnung: Auch Enterbte dürfen eine Testamentsabschrift einsehen
27.11.2020 | Arbeitsrecht Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber insoweit, als der letzte Wille diese betrifft. Denn um sicherzustellen, dass der letzte … weiterlesen
Krankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung: Das ist zu beachten
26.11.2020 | Arbeitsrecht Regelmäßig zahlt die Krankenkasse kein Krankengeld, wenn ihr die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) nicht rechtzeitig vorlag. Der Arbeitnehmer trägt aber keine Schuld, wenn sein Arzt kurzfristig einen Termin … weiterlesen
Ungleichbehandlung: Aufforderung zur Angabe der Konfession in Stellenanzeige
26.11.2020 | Arbeitsrecht Wird der Bewerber in einer Stellenanzeige dazu aufgefordert, seine Konfession anzugeben, kann dies ein ausreichendes Indiz für einen Verstoß (unterschiedliche Behandlung wegen der Religion) nach dem Allgemeinen … weiterlesen
Pflichtverletzung: Rechnungen besser genau prüfen
24.11.2020 | Arbeitsrecht Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt verdeutlicht: Ein Arbeitnehmer, der eine Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig zeichnet, ohne dies geprüft zu haben bzw. in dem Wissen, dass … weiterlesen
Beweispflicht: Arbeitnehmer: Entschädigungsanspruch bei Mobbing
23.11.2020 | Arbeitsrecht Ein Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei … weiterlesen
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung: Muster für 2021 veröffentlicht
18.11.2020 | Für Unternehmer Das Bundesfinanzministerium hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2021 veröffentlicht. Der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung kann vom … weiterlesen
Neue Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020
18.11.2020 | Für Unternehmer Durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz ist für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) der ermäßigte Umsatzsteuersatz … weiterlesen
Umstellung elektronischer Kassen: Schreiben des Bundesfinanzministeriums sorgt für Unsicherheit
18.11.2020 | Für Unternehmer Bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (vor allem elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) müssen ab dem 1.10.2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Denn am … weiterlesen
Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer setzt einen schriftlichen Antrag voraus
17.11.2020 | Für Unternehmer Unternehmer benötigen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) für den Waren- oder Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat aktuell mitgeteilt, dass vermehrt … weiterlesen
Vorsteuerabzug: Finanzverwaltung positioniert sich endlich zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung
16.11.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Wird der Vorsteuerabzug wegen einer unvollständigen Rechnung in einer Betriebsprüfung versagt, kann dies zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Unter gewissen Voraussetzungen haben hier sowohl der Europäische … weiterlesen
Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer
13.11.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer aktualisiert (Stand: Februar 2020). Neben wichtigen steuerlichen Aspekten bei der Existenzgründung enthält die … weiterlesen
Keine außergewöhnlichen Belastungen: Prozesskosten wegen Baumängeln am Eigenheim
13.11.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Prozesskosten, die wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Weder der Erwerb eines Einfamilienhauses … weiterlesen
Freie Unterkunft und Verpflegung: Voraussichtliche Sachbezugswerte 2021
12.11.2020 | Für Arbeitgeber Die Sachbezugswerte für freie oder verbilligte Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise für diese Leistungen angepasst. Der nun vorliegende Entwurf mit den … weiterlesen
Unterhaltshöchstbetrag für Kinder: Keine Kürzung trotz Haushaltsgemeinschaft mit dem Lebensgefährten
12.11.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen … weiterlesen
Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen: Auswirkungen auf Einkommensbesteuerung
11.11.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine die … weiterlesen
Oktober 2020
Arbeitnehmerrechte: Nachschieben von Kündigungsgründen nicht immer möglich
30.10.2020 | Arbeitsrecht Bei Kündigungsstreitigkeiten ist das Nachschieben von Kündigungsgründen sehr beliebt. Die kann sich aber auch als Falle erweisen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln. In dem Fall war … weiterlesen
Der Kreativität freien Lauf gelassen: Testament auf der Tischplatte
30.10.2020 | Familien- und Erbrecht Einen nicht alltäglichen Fall musste das Amtsgericht (AG) Köln beurteilen. Der Erblasser hinterließ mehrere handschriftliche Verfügungen. Eine davon befand sich mit Filzstift geschrieben auf der Tischplatte eines … weiterlesen
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
28.10.2020 | Für Vermieter Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung sind nur anzuerkennen, wenn eine Einkünfteerzielungsabsicht besteht. Zu dem Kriterium der „ortsüblichen Vermietungszeit“ liefert die aktuelle Rechtsprechung neue … weiterlesen
Steuerbegünstigte Praxisveräußerung: Zugewinnung neuer Mandate in geringem Umfang unschädlich
26.10.2020 | Für Unternehmer Die Fortführung einer freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang ist für eine steuerbegünstigte Praxisveräußerung unschädlich, wenn die darauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren weniger als 10 % … weiterlesen
Umsatzsteuer: Keine Rechnungsberichtigung bei fehlender Leistungsbeschreibung
23.10.2020 | Für Unternehmer Ein Dokument ist nur dann eine Rechnung und damit rückwirkend berichtigungsfähig, wenn es eine Leistungsbeschreibung enthält. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun klargestellt, dass eine ganz allgemein gehaltene … weiterlesen
Umsatzsteuer: Keine Kleinunternehmerregelung bei Wohnsitz im Ausland
21.10.2020 | Für Unternehmer Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auf solche Unternehmer beschränkt ist, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. Hintergrund: … weiterlesen
Notarielles Testament: Anfangsbuchstabe mit „geschlängelter Linie“ genügt als Unterschrift
16.10.2020 | Familien- und Erbrecht Die spätere Erblasserin errichtete ein notarielles Testament und setzte ihre Cousine als Erbin ein. Die Urkunde unterschrieb sie nur mit dem Anfangsbuchstaben ihres Familiennamens und einer sich daran … weiterlesen
Testamentseröffnung: Auch Enterbte dürfen eine Testamentsabschrift einsehen
14.10.2020 | Familien- und Erbrecht Viele Großeltern wollen für ihre Enkel in Form von Ratenzahlungen auf Sparpläne o. Ä. vorsorgen. Manchmal verarmen sie aber und müssen Sozialleistungen beanspruchen. Dann fragt es sich, ob diese Ratenzahlungen … weiterlesen
Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe gehen in die Verlängerung
08.10.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Die Bundesregierung hat sich am 25.8.2020 darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Zudem sollen weitere Maßnahmen ausgedehnt werden, um die Corona-Auswirkungen abzufedern. Ausgewählte Punkte werden … weiterlesen
Kommanditgesellschaft: Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abhängig beschäftigt sein
07.10.2020 | Arbeitsrecht Ob der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sozialversicherungspflichtig mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer … weiterlesen
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Trennungsjahr möglich?
05.10.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Alleinerziehende Steuerpflichtige, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Kind leben, erhalten auf Antrag einen Entlastungsbetrag nach § 24b Einkommensteuergesetz (EStG), der von der Summe der Einkünfte abgezogen … weiterlesen
Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf enthält viele steuerliche Neuregelungen
01.10.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Die Bundesregierung hat einen 215 Seiten starken Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 vorgelegt, der vor allem Änderungen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer enthält. So soll z. B. die Steuerbefreiung der … weiterlesen
September 2020
Corona-Pandemie: „Sabbatjahr“ kann nicht wegen der Corona-Pandemie vorzeitig beendet werden
02.09.2020 | Arbeitsrecht Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden: Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie genügen regelmäßig nicht als Grund dafür, ein sog. „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Die beiden … weiterlesen
Voller Betriebsausgabenabzug bei einer Notfallpraxis im Wohnhaus möglich
02.09.2020 | Für Unternehmer Ist bei einem Behandlungsraum im privaten Wohnhaus eine private (Mit-)Nutzung wegen seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung praktisch ausgeschlossen, liegt ein betriebsstättenähnlicher Raum nach einer … weiterlesen
15 Bundesländer gewähren erneuten Aufschub bei der Umstellung elektronischer Kassen
01.09.2020 | Für Unternehmer Eigentlich müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 1.1.2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) … weiterlesen
Arbeitszeugnis: Welches Datum ist im Arbeitszeugnis richtig?
01.09.2020 | Arbeitsrecht Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, muss den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezeichnen. Nicht bezeichnen muss es dagegen den Tag, an dem das … weiterlesen
Aufteilung von Pauschalpreisen in der Gastronomie und für Beherbergungsleistungen
01.09.2020 | Für Unternehmer Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz. Für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen … weiterlesen
Bundesfinanzhof lässt Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office teilweise zu
01.09.2020 | Für Unternehmer Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte … weiterlesen
Corona-Pandemie: Greift eine Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus?
01.09.2020 | Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Verspricht eine Betriebsschließungsver-sicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger und sind Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) … weiterlesen
Corona-Update: Anträge auf Überbrückungshilfe
01.09.2020 | Für Unternehmer Die Corona-Pandemie hat vielfach zu Umsatzeinbußen geführt. Um die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern, wurde eine branchenübergreifende Überbrückungshilfe aufgelegt, die für drei Monate … weiterlesen
Grundfreibetrag, Kindergeld und -freibeträge sollen ab 2021 steigen
01.09.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Die Bundesregierung hat am 29.7.2020 den Entwurf für ein „Zweites Familienentlastungsgesetz“ beschlossen. Von der beabsichtigten Anhebung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge werden ab 2021 insbesondere … weiterlesen
In der Pipeline: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge ab 2021
01.09.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Durch das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Regierungsentwurf vom 29.7.2020) sollen die Behinderten- Pauschbeträge verdoppelt und die … weiterlesen
Mindestlohn soll bis 2022 in vier Stufen steigen
01.09.2020 | Für Arbeitgeber Der gesetzliche Mindestlohn (derzeit 9,35 EUR brutto je Zeitstunde) soll nach der Empfehlung der Mindestlohnkommission ab 2021 stufenweise erhöht werden. Die Bundesregierung muss die Erhöhung noch per … weiterlesen
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
01.09.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des … weiterlesen
Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau: Anwendungsschreiben (endlich) veröffentlicht
01.09.2020 | Für Vermieter Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4.8.2019 wurde mit § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) eine Sonderabschreibung eingeführt. Diese soll für private Investoren ein Anreiz sein, … weiterlesen
TOP Steuerberater 2020
01.09.2020 Die Kanzlei Epple, Dr. Hörmann & Kollegen (EHK) wurde von der Redaktion des Wirtschaftsmagazins FOCUS MONEY in der Ausgabe 25/2020 wiederholt als eine der führenden großen Steuerkanzleien in Deutschland … weiterlesen
Januar 2020
Fortbildungskosten: Eigenkündigung: Hinweis auf offene Kosten ist kein selbstständiges Schuldversprechen
21.01.2020 | Arbeitsrecht Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte, eine Rechnung über Fortbildungskosten zu erstellen, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbstständiges … weiterlesen