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Irgendwas ist immer. Und über alles, was für Sie interessant sein könnte, berichten wir. Hier. Kurz zusammengefasst und leicht verständlich.

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Mai 2021
Entgelttransparenzgesetz: Benachteiligung wegen des Geschlechts
19.05.2021 | Arbeitsrecht Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz mitgeteilte … weiterlesen
Corona-Pandemie: „Kurzarbeit Null“ kürzt den Urlaub
18.05.2021 | Corona-Pandemie Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich vor Kurzem ausführlich mit der Auswirkung von Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen befasst. Sachverhalt Die … weiterlesen
Neue Vereinfachungsregelungen bei der doppelten Haushaltsführung
17.05.2021 | Für Arbeitnehmer Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 25.11.2020 neue Vereinfachungsregelungen zum Werbungskostenabzug bei einer doppelten Haushaltsführung beschlossen, die in allen noch offenen Fällen gelten. … weiterlesen
Keine Werbungskosten: FAZ-Abo beim Vorstandsmitglied einer Bank
14.05.2021 | Für Arbeitnehmer Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sind selbst dann keine Werbungskosten, wenn es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines Bankvorstandsmitglieds handelt. Nach … weiterlesen
Gutscheine und Geldkarten als begünstigter Sachbezug: Übergangsfrist der Finanzverwaltung
13.05.2021 | Für Arbeitgeber Seit der Neuregelung des § 8 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Wirkung zum 1.1.2020 ist unklar, wann die Überlassung von Gutscheinen und Geldkarten, bei denen eine Barauszahlung ausgeschlossen ist, noch ein … weiterlesen
Steuerfreie Corona-Prämie für geleistete Überstunden
12.05.2021 | Für Arbeitgeber Vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2021 können Arbeitgeber eine steuerfreie Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz bis zu 1.500 EUR an ihre Mitarbeiter zahlen. Eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, … weiterlesen
Einkommensteuererklärung 2020: Neues Formular „Anlage Corona-Hilfen“
11.05.2021 | Für Unternehmer Bei der Einkommensteuererklärung 2020 ist zusammen mit der Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), S (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit) und/oder L (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) die neue Anlage … weiterlesen
Broschüre zur steuerlichen Behandlung von Fotovoltaikanlagen
10.05.2021 | Für Unternehmer Auch private Hausbesitzer werden steuerlich zum Unternehmer, wenn sie eine Fotovoltaikanlage errichten und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz einspeisen. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine … weiterlesen
Corona-Pandemie: Keine Umsatzsteuer auf Kleiderspenden
07.05.2021 | Corona-Pandemie Sachspenden unterliegen als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Somit ist es z. B. für Einzelhändler oftmals teurer, unverkaufte Textilien zu spenden, als sie zu vernichten. Wegen der Corona-Beschränkungen … weiterlesen
Brexit-Chatbot ist in Betrieb
06.05.2021 | Für Unternehmer Welche Auswirkungen hat der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) auf den umsatzsteuerrechtlichen Warenund Dienstleistungsverkehr? Was ist bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen … weiterlesen
Unterhaltsleistungen: Zum Sonderausgabenabzug bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung
04.05.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung angerechnet wird, kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplittings nur in Höhe dieser … weiterlesen
Schlechte BFH-Nachrichten zum Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung
03.05.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Kann ein volljähriges Kind wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen, besteht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. … weiterlesen
April 2021
Corona-Pandemie: Kein „Freifahrtschein“ für betriebsbedingte Kündigungen
08.04.2021 | Corona-Pandemie Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat aktuell in mehreren Entscheidungen festgestellt: Der bloße Hinweis auf die Corona-Pandemie oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie genügt nicht, um eine … weiterlesen
Ratgeber für Lohnsteuerzahler 2021
08.04.2021 | Für Arbeitnehmer Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen kleinen Ratgeber für Lohnsteuerzahler veröffentlicht, der Informationen und Tipps zur Lohnsteuer 2021 enthält. Der Ratgeber kann unter www.iww.de/s10 … weiterlesen
Unterlassungsansprüche: Falsches Darstellen von Kündigungsvorwürfen in der Öffentlichkeit
08.04.2021 | Arbeitsrecht Wird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in der Betriebsöffentlichkeit grob übertrieben und inhaltlich falsch dargestellt, kann der Arbeitnehmer die Unterlassung genau dieser Äußerung in … weiterlesen
Aussetzung für Insolvenzanträge und Fristverlängerung für die Steuererklärung
07.04.2021 | Für Unternehmer Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der … weiterlesen
Neuerungen im Steuerrecht für Existenzgründer
07.04.2021 | Für Unternehmer Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019 gelten für Existenzgründer einige steuerliche Neuerungen. Zu der elektronischen Übermittlungspflicht des Gründerfragebogens und der ausgesetzten … weiterlesen
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2021
07.04.2021 | Für Unternehmer Der Bundesrat hat einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der … weiterlesen
Steuerliche Behandlung von Negativzinsen
07.04.2021 | Für Kapitalanleger In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer Stellung. Interessant sind hierbei vor allem die Ausführungen zu negativen Einlagezinsen, die steuerlich … weiterlesen
Verbilligte Wohnraumüberlassung ist nun auch sozialversicherungsfrei
07.04.2021 | Für Unternehmer Die verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer kann seit dem 1.1.2020 lohnsteuerfrei sein. Durch eine Anpassung des § 2 Abs. 4 S. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) ist eine derartige … weiterlesen
Meinungsstreit beim FG Niedersachsen zum Zufluss von Bonuszinsen bei einem Bausparvertrag
06.04.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zugeschlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen auf einem (zu Informationszwecken geführten) Bonuskonto stellt keinen Zuschlag der … weiterlesen
Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für Helfer in Impfzentren
05.04.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der Übungsleiteroder Ehrenamtspauschale profitieren, … weiterlesen
Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in trockenen Tüchern
02.04.2021 | Corona-Pandemie Der Bundesrat hat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz am 5.3.2021 zugestimmt. Das Gesetz enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) für Restaurantund … weiterlesen
Digitale Wirtschaftsgüter: Bundesfinanzministerium regelt die Sofortabschreibung
01.04.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Mitte Januar hatte sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer auf eine Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter (z. B . Computer) verständigt. Die Umsetzung sollte durch eine … weiterlesen
März 2021
Betriebliche Altersversorgung: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
03.03.2021 | Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des … weiterlesen
Betriebsänderung: In diesem Fall gibt es auch bei Eigenkündigung eine Abfindung
03.03.2021 | Arbeitsrecht Scheiden anlässlich einer Betriebsänderung Arbeitnehmer durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen aus, sind sie wie die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer abfindungsberechtigt. … weiterlesen
Registermodernisierungsgesetz: Neu: Steuernummer wird Bürgeridentifikationsnummer
03.03.2021 | Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Doppelangaben zu verhindern, hat der Bundestag mit dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) jetzt beschlossen, dass bei rund 50 Stellen die Steuer-Identifikationsnummer … weiterlesen
Richtsatzsammlung für 2019 veröffentlicht
03.03.2021 | Für Unternehmer Das Bundesfinanzministerium (20.1.2021, Az. IV A 8 - S 1544/19/10001 :001) hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekanntgegeben. Die Richtsätze wurden für die einzelnen Gewerbeklassen auf der … weiterlesen
Postzusteller und Rettungsassistenten haben eine erste Tätigkeitsstätte
03.03.2021 | Für Arbeitnehmer Ob ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat und damit beim Kostenabzug auf die Entfernungspauschale beschränkt ist oder seine Fahrtkosten (ggf. auch Verpflegungsmehraufwand) nach Reisekostengrundsätzen … weiterlesen
Stellenausschreibung: Alterseinschränkung für persönliche Assistentin einer schwerbehinderten Frau
03.03.2021 | Arbeitsrecht Eine Stellenausschreibung benachteiligt eine Bewerberin um eine Anstellung als „Persönliche Assistentin“ einer schwerbehinderten Frau zwar wegen ihres Alters, wenn ein bestimmtes Alter gewünscht und genannt wird. … weiterlesen
Urlaubsabgeltung: Urlaubsansprüche verfallen auch bei Dienstunfähigkeit
03.03.2021 | Für Unternehmer Der Urlaubsanspruch verfällt, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wird. Ein unbegrenztes Sammeln von Urlaubsansprüchen ist nicht möglich. Zu diesem Schluss … weiterlesen
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Aufwendungen vor dem Erwerb fallen nicht darunter
02.03.2021 | Für Vermieter Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs fallen Aufwendungen, die vor dem Erwerb einer Immobile getätigt werden, nicht in die Prüfung der 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG). Diese … weiterlesen
Corona-Pandemie: Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen
02.03.2021 | Corona-Pandemie Erlässt der Vermieter einer Wohnung wegen einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der vereinbarten … weiterlesen
Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim: Wegfall auch bei krankheitsbedingtem Auszug
02.03.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin wegen einer … weiterlesen
Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern
02.03.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Als erste Tätigkeitsstätte gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Das heißt: Der … weiterlesen
Anwendungsschreiben zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung
01.03.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2020 eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen beantragen – und zwar im Rahmen ihrer … weiterlesen
Februar 2021
Corona-Pandemie: Betriebsbedingte Kündigungen kein „Selbstläufer“
12.02.2021 | Corona-Pandemie Betreffend betriebsbedingte Kündigungen hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Hinweis auf „Corona“ oder einen Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie nicht … weiterlesen
Corona-Pandemie: Maskenpflicht: Anordnungen seitens der Arbeitgeber ist Folge zu leisten
09.02.2021 | Corona-Pandemie Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte (ArbG) in … weiterlesen
Zur Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice
08.02.2021 | Für Arbeitgeber Viele Arbeitnehmer arbeiten wegen der Coronapandemie von zu Hause aus. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden also oft nicht durchgeführt. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat nun … weiterlesen
Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein
05.02.2021 | Für Arbeitgeber Die monatliche 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. … weiterlesen
Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken: Absage an die BMF-Arbeitshilfe
04.02.2021 | Für Vermieter Eine im Kaufvertrag erfolgte Kaufpreisaufteilung auf den Grund und Boden unddas (abschreibungsfähige) Gebäude kann grundsätzlich der Besteuerung zugrunde gelegt werden. Voraussetzung: Sie darf die realen … weiterlesen
Steuererklärung 2019: Abgabefrist soll bis zum 31.8.2021 verlängert werden
03.02.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Steuerberater müssen wegen der Hilfsmaßnahmen im Zuge der Coronapandemie zahlreiche zusätzliche Aufgaben für ihre Mandanten erfüllen. Demzufolge haben sich die Koalitionspartner auf eine Fristverschiebung für … weiterlesen
Keine Steuerermäßigung für Werkstattleistungen und Straßenreinigungen
02.02.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Der Bundesfinanzhof hat eine Steuerermäßigung für die Reinigung öffentlicher Straßen sowie für in Werkstätten erbrachte Handwerkerleistungen abgelehnt. Der Abzug scheiterte jeweils an dem Kriterium … weiterlesen
Jahressteuergesetz 2020 bringt viele Neuerungen für die Einkommensteuer
01.02.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Auch wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen in 2020 schwerpunktmäßig auf die Bewältigung der Coronapandemie abzielten, sind daneben weitere Gesetze mit steuerlicher Breitenwirkung umgesetzt worden. Im Fokus stand … weiterlesen
Januar 2021
Ärzteportal: Verdacht manipulierter Bewertungen: Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig
20.01.2021 | Arbeitsrecht Ärzteportal: Verdacht manipulierter Bewertungen: Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis … weiterlesen
Diskriminierung: „Ugah, Ugah“ mit Folgen: Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung bleibt wirksam
18.01.2021 | Arbeitsrecht Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. … weiterlesen
Corona-Pandemie: Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit im Einzelfall gerechtfertigt
14.01.2021 | Corona-Pandemie Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat jetzt entschieden: Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, das Einführen von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung … weiterlesen
Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 für Ehegatten und Lebenspartner
14.01.2021 | Corona-Pandemie Das von der Finanzverwaltung veröffentlichte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“, soll die Steuerklassenwahl erleichtern. Das Merkblatt … weiterlesen
Update: Corona-Hilfen der Bundesregierung
13.01.2021 | Corona-Pandemie Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich angepasst. So wurde der Kreis der Antragsberechtigten bei der Novemberhilfe auf Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten erweitert. Aber auch … weiterlesen
Umsatzsteuer: Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen
12.01.2021 | Für Unternehmer Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ist bereits seit dem 1.1.2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden. In der Praxis wartete man händeringend auf ein erläuterndes … weiterlesen
Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als abzugsfähige Betriebsausgaben
11.01.2021 | Für Unternehmer Sponsoringaufwendungen können Betriebsausgaben sein, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt und der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring … weiterlesen
Ab 2021 gelten wieder die alten Umsatzsteuersätze
08.01.2021 | Für Unternehmer Zur Stärkung der Binnennachfrage wurden die Umsatzsteuersätze zum 1.7.2020 für ein halbes Jahr von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % gesenkt. Ab dem 1.1.2021 gilt somit wieder die bisherige Höhe. Das … weiterlesen
Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
07.01.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner restriktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Kosten für einen … weiterlesen
Jahressteuergesetz 2020 noch nicht in „trockenen Tüchern“
06.01.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Das Jahressteuergesetz 2020 befindet sich (immer noch) im Gesetzgebungsverfahren. Eine abschließende Abstimmung durch Bundestag und Bundesrat fand noch nicht statt. Derzeit ist davon auszugehen, dass es beim … weiterlesen
Handwerkerleistung: Erschließungsbeiträge sind nicht begünstigt
05.01.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Müssen Steuerpflichtige wegen einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung Erschließungsbeiträge zahlen, scheidet eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens … weiterlesen
Gesetzgebung: Kindergeld steigt um 15 EUR monatlich
05.01.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Das Zweite Familienentlastungsgesetz ist nach der Zustimmung des Bundesrats in „trockenen Tüchern“. Damit steigen ab 2021 das Kindergeld und die -freibeträge, der Grundfreibetrag und der Unterhaltshöchstbetrag. … weiterlesen
Gesetzgebung: Doppelte Behinderten-Pauschbeträge ab 2021
04.01.2021 | Für alle Steuerpflichtigen Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ zugestimmt. Im Kern werden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen … weiterlesen
Dezember 2020
Corona-Pandemie: Arbeitnehmer: Weder Anspruch auf Homeoffice noch auf Einzelbüro
10.12.2020 | Arbeitsrecht Auch wenn ein Infektionsrisiko in der Corona-Pandemie besteht, kann ein Arbeitnehmer nach Vorlage eines ärztlichen Attests keine Ansprüche darauf stellen, wo sich sein Arbeitsplatz befindet. Dem Arbeitgeber … weiterlesen
Kündigungen: Erst Leiharbeitnehmer kündigen, dann Stammmitarbeiter
10.12.2020 | Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber muss zunächst den bisher fortlaufend beschäftigten Leiharbeitskräften kündigen. Erst dann darf er den Stammbeschäftigten aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Hält er sich nicht an diese … weiterlesen
Datenschutz: Zeiterfassung per Finger-Scan nicht verpflichtend
09.12.2020 | Arbeitsrecht Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines medizinisch-technischen Assistenten in einer … weiterlesen
Minijobs: Neue Umlagesätze seit Oktober 2020
09.12.2020 | Für Arbeitgeber Die Minijob-Zentrale hat darauf hingewiesen, dass sich bei geringfügig Beschäftigten die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung zum 1.10.2020 wie folgt erhöht haben: U1 (Krankheit) = 1 % (bisher 0,9 %); U2 … weiterlesen
Doppelte Haushaltsführung: Fallen Kosten für Garage oder Stellplatz unter die 1.000 EUR-Grenze?
08.12.2020 | Für Arbeitnehmer Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehen. Bereits 2019 hat der Bundesfinanzhof … weiterlesen
Mindestlohn steigt bis 2022 in vier Stufen
08.12.2020 | Für Unternehmer Der gesetzliche Mindestlohn (in 2020: 9,35 EUR brutto je Zeitstunde) wird ab dem 1.1.2021 stufenweise erhöht. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Vorschlag der … weiterlesen
Schenkungsteuer: Vorsicht bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
07.12.2020 | Für Personengesellschaften | Bei disquotalen Einlagen (Leistungen, die nicht entsprechend der Beteiligungsquoten der Gesellschafter erfolgen) in das Gesellschaftsvermögen einer KG kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine … weiterlesen
Künstlersozialabgabe soll zum 1.1.2021 auf 4,4 % steigen
04.12.2020 | Für Unternehmer Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll ab 1.1.2021 um 0,2 % auf 4,4 % steigen. Dies hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. Durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel in Form … weiterlesen
Pkw und häusliches Arbeitszimmer: Restriktive Rechtsprechung bei Verkauf und Betriebsaufgabe
04.12.2020 | Für Unternehmer Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz verkauft, erhöht der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Dass die für den Pkw beanspruchte Abschreibung … weiterlesen
Volljährige Kinder: Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Betreuungsfreibetrags
03.12.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist für ein volljähriges Kind keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf … weiterlesen
Verkauf einer Ferienwohnung innerhalb der Zehnjahresfrist: Das Inventar ist nicht zu versteuern
02.12.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegt nur die Veräußerung einer Ferienwohnung innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) der Besteuerung, nicht jedoch die … weiterlesen
Corona-Pandemie: Außerordentliche Wirtschaftshilfe für temporäre Schließungen im November
01.12.2020 | Für Unternehmer Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben am 28.10.2020 bekanntlich weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für den Monat November beschlossen. Für die von den temporären … weiterlesen
Erste Tätigkeitsstätte: Kein Abzug von Reisekosten bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
01.12.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Eine Bildungseinrichtung gilt auch dann als erste Tätigkeitsstätte, wenn sie nur im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. Die Konsequenz dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Die Fahrtkosten … weiterlesen
November 2020
Testamentseröffnung: Auch Enterbte dürfen eine Testamentsabschrift einsehen
27.11.2020 | Arbeitsrecht Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber insoweit, als der letzte Wille diese betrifft. Denn um sicherzustellen, dass der letzte … weiterlesen
Krankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung: Das ist zu beachten
26.11.2020 | Arbeitsrecht Regelmäßig zahlt die Krankenkasse kein Krankengeld, wenn ihr die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) nicht rechtzeitig vorlag. Der Arbeitnehmer trägt aber keine Schuld, wenn sein Arzt kurzfristig einen Termin … weiterlesen
Ungleichbehandlung: Aufforderung zur Angabe der Konfession in Stellenanzeige
26.11.2020 | Arbeitsrecht Wird der Bewerber in einer Stellenanzeige dazu aufgefordert, seine Konfession anzugeben, kann dies ein ausreichendes Indiz für einen Verstoß (unterschiedliche Behandlung wegen der Religion) nach dem Allgemeinen … weiterlesen
Pflichtverletzung: Rechnungen besser genau prüfen
24.11.2020 | Arbeitsrecht Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt verdeutlicht: Ein Arbeitnehmer, der eine Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig zeichnet, ohne dies geprüft zu haben bzw. in dem Wissen, dass … weiterlesen
Beweispflicht: Arbeitnehmer: Entschädigungsanspruch bei Mobbing
23.11.2020 | Arbeitsrecht Ein Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei … weiterlesen
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung: Muster für 2021 veröffentlicht
18.11.2020 | Für Unternehmer Das Bundesfinanzministerium hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2021 veröffentlicht. Der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung kann vom … weiterlesen
Neue Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020
18.11.2020 | Für Unternehmer Durch das (Erste) Corona-Steuerhilfegesetz ist für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) der ermäßigte Umsatzsteuersatz … weiterlesen
Umstellung elektronischer Kassen: Schreiben des Bundesfinanzministeriums sorgt für Unsicherheit
18.11.2020 | Für Unternehmer Bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (vor allem elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) müssen ab dem 1.10.2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Denn am … weiterlesen
Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer setzt einen schriftlichen Antrag voraus
17.11.2020 | Für Unternehmer Unternehmer benötigen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) für den Waren- oder Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat aktuell mitgeteilt, dass vermehrt … weiterlesen
Vorsteuerabzug: Finanzverwaltung positioniert sich endlich zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung
16.11.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Wird der Vorsteuerabzug wegen einer unvollständigen Rechnung in einer Betriebsprüfung versagt, kann dies zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Unter gewissen Voraussetzungen haben hier sowohl der Europäische … weiterlesen
Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer
13.11.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat seine Broschüre mit Steuertipps für Existenzgründer aktualisiert (Stand: Februar 2020). Neben wichtigen steuerlichen Aspekten bei der Existenzgründung enthält die … weiterlesen
Keine außergewöhnlichen Belastungen: Prozesskosten wegen Baumängeln am Eigenheim
13.11.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Prozesskosten, die wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Weder der Erwerb eines Einfamilienhauses … weiterlesen
Freie Unterkunft und Verpflegung: Voraussichtliche Sachbezugswerte 2021
12.11.2020 | Für Arbeitgeber Die Sachbezugswerte für freie oder verbilligte Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise für diese Leistungen angepasst. Der nun vorliegende Entwurf mit den … weiterlesen
Unterhaltshöchstbetrag für Kinder: Keine Kürzung trotz Haushaltsgemeinschaft mit dem Lebensgefährten
12.11.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen … weiterlesen
Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen: Auswirkungen auf Einkommensbesteuerung
11.11.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine die … weiterlesen
Oktober 2020
Arbeitnehmerrechte: Nachschieben von Kündigungsgründen nicht immer möglich
30.10.2020 | Arbeitsrecht Bei Kündigungsstreitigkeiten ist das Nachschieben von Kündigungsgründen sehr beliebt. Die kann sich aber auch als Falle erweisen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln. In dem Fall war … weiterlesen
Der Kreativität freien Lauf gelassen: Testament auf der Tischplatte
30.10.2020 | Familien- und Erbrecht Einen nicht alltäglichen Fall musste das Amtsgericht (AG) Köln beurteilen. Der Erblasser hinterließ mehrere handschriftliche Verfügungen. Eine davon befand sich mit Filzstift geschrieben auf der Tischplatte eines … weiterlesen
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
28.10.2020 | Für Vermieter Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung sind nur anzuerkennen, wenn eine Einkünfteerzielungsabsicht besteht. Zu dem Kriterium der „ortsüblichen Vermietungszeit“ liefert die aktuelle Rechtsprechung neue … weiterlesen
Steuerbegünstigte Praxisveräußerung: Zugewinnung neuer Mandate in geringem Umfang unschädlich
26.10.2020 | Für Unternehmer Die Fortführung einer freiberuflichen Tätigkeit in geringem Umfang ist für eine steuerbegünstigte Praxisveräußerung unschädlich, wenn die darauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren weniger als 10 % … weiterlesen
Umsatzsteuer: Keine Rechnungsberichtigung bei fehlender Leistungsbeschreibung
23.10.2020 | Für Unternehmer Ein Dokument ist nur dann eine Rechnung und damit rückwirkend berichtigungsfähig, wenn es eine Leistungsbeschreibung enthält. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun klargestellt, dass eine ganz allgemein gehaltene … weiterlesen
Umsatzsteuer: Keine Kleinunternehmerregelung bei Wohnsitz im Ausland
21.10.2020 | Für Unternehmer Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auf solche Unternehmer beschränkt ist, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind. Hintergrund: … weiterlesen
Notarielles Testament: Anfangsbuchstabe mit „geschlängelter Linie“ genügt als Unterschrift
16.10.2020 | Familien- und Erbrecht Die spätere Erblasserin errichtete ein notarielles Testament und setzte ihre Cousine als Erbin ein. Die Urkunde unterschrieb sie nur mit dem Anfangsbuchstaben ihres Familiennamens und einer sich daran … weiterlesen
Testamentseröffnung: Auch Enterbte dürfen eine Testamentsabschrift einsehen
14.10.2020 | Familien- und Erbrecht Viele Großeltern wollen für ihre Enkel in Form von Ratenzahlungen auf Sparpläne o. Ä. vorsorgen. Manchmal verarmen sie aber und müssen Sozialleistungen beanspruchen. Dann fragt es sich, ob diese Ratenzahlungen … weiterlesen
Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe gehen in die Verlängerung
08.10.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Die Bundesregierung hat sich am 25.8.2020 darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Zudem sollen weitere Maßnahmen ausgedehnt werden, um die Corona-Auswirkungen abzufedern. Ausgewählte Punkte werden … weiterlesen
Kommanditgesellschaft: Sozialversicherungspflicht: Kommanditist einer KG kann abhängig beschäftigt sein
07.10.2020 | Arbeitsrecht Ob der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sozialversicherungspflichtig mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer … weiterlesen
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Trennungsjahr möglich?
05.10.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Alleinerziehende Steuerpflichtige, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Kind leben, erhalten auf Antrag einen Entlastungsbetrag nach § 24b Einkommensteuergesetz (EStG), der von der Summe der Einkünfte abgezogen … weiterlesen
Jahressteuergesetz 2020: Regierungsentwurf enthält viele steuerliche Neuregelungen
01.10.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Die Bundesregierung hat einen 215 Seiten starken Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 vorgelegt, der vor allem Änderungen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer enthält. So soll z. B. die Steuerbefreiung der … weiterlesen
September 2020
Corona-Pandemie: „Sabbatjahr“ kann nicht wegen der Corona-Pandemie vorzeitig beendet werden
02.09.2020 | Arbeitsrecht Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat entschieden: Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie genügen regelmäßig nicht als Grund dafür, ein sog. „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden. Die beiden … weiterlesen
Voller Betriebsausgabenabzug bei einer Notfallpraxis im Wohnhaus möglich
02.09.2020 | Für Unternehmer Ist bei einem Behandlungsraum im privaten Wohnhaus eine private (Mit-)Nutzung wegen seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung praktisch ausgeschlossen, liegt ein betriebsstättenähnlicher Raum nach einer … weiterlesen
15 Bundesländer gewähren erneuten Aufschub bei der Umstellung elektronischer Kassen
01.09.2020 | Für Unternehmer Eigentlich müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 1.1.2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) … weiterlesen
Arbeitszeugnis: Welches Datum ist im Arbeitszeugnis richtig?
01.09.2020 | Arbeitsrecht Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, muss den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezeichnen. Nicht bezeichnen muss es dagegen den Tag, an dem das … weiterlesen
Aufteilung von Pauschalpreisen in der Gastronomie und für Beherbergungsleistungen
01.09.2020 | Für Unternehmer Die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz. Für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen … weiterlesen
Bundesfinanzhof lässt Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office teilweise zu
01.09.2020 | Für Unternehmer Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte … weiterlesen
Corona-Pandemie: Greift eine Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus?
01.09.2020 | Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Verspricht eine Betriebsschließungsver-sicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger und sind Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) … weiterlesen
Corona-Update: Anträge auf Überbrückungshilfe
01.09.2020 | Für Unternehmer Die Corona-Pandemie hat vielfach zu Umsatzeinbußen geführt. Um die Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern, wurde eine branchenübergreifende Überbrückungshilfe aufgelegt, die für drei Monate … weiterlesen
Grundfreibetrag, Kindergeld und -freibeträge sollen ab 2021 steigen
01.09.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Die Bundesregierung hat am 29.7.2020 den Entwurf für ein „Zweites Familienentlastungsgesetz“ beschlossen. Von der beabsichtigten Anhebung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge werden ab 2021 insbesondere … weiterlesen
In der Pipeline: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge ab 2021
01.09.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Durch das „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Regierungsentwurf vom 29.7.2020) sollen die Behinderten- Pauschbeträge verdoppelt und die … weiterlesen
Mindestlohn soll bis 2022 in vier Stufen steigen
01.09.2020 | Für Arbeitgeber Der gesetzliche Mindestlohn (derzeit 9,35 EUR brutto je Zeitstunde) soll nach der Empfehlung der Mindestlohnkommission ab 2021 stufenweise erhöht werden. Die Bundesregierung muss die Erhöhung noch per … weiterlesen
Provisionen können das Elterngeld erhöhen
01.09.2020 | Für alle Steuerpflichtigen Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des … weiterlesen
Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau: Anwendungsschreiben (endlich) veröffentlicht
01.09.2020 | Für Vermieter Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4.8.2019 wurde mit § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) eine Sonderabschreibung eingeführt. Diese soll für private Investoren ein Anreiz sein, … weiterlesen
TOP Steuerberater 2020
01.09.2020 Die Kanzlei Epple, Dr. Hörmann & Kollegen (EHK) wurde von der Redaktion des Wirtschaftsmagazins FOCUS MONEY in der Ausgabe 25/2020 wiederholt als eine der führenden großen Steuerkanzleien in Deutschland … weiterlesen
Januar 2020
Fortbildungskosten: Eigenkündigung: Hinweis auf offene Kosten ist kein selbstständiges Schuldversprechen
21.01.2020 | Arbeitsrecht Die im Kündigungsschreiben des Arbeitnehmers geäußerte Bitte, eine Rechnung über Fortbildungskosten zu erstellen, die der Arbeitgeber verauslagt hat, stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbstständiges … weiterlesen