Rechts-News-Ticker

Juristischer Pressedienst

Der Juristische Pressedienst liefert seit 1953 jede Woche aktuelle Urteile in kompakter Form und übersetzt komplizierte Urteile sowie juristische Fachbegriffe in leicht verständliche, klare Sprache.

„E-Ziga retten Leben“
03.02.2021 | B2B (Beziehungen zw. Unternehmen), Handel und Gewerbe, Verbraucherschutz

OLG Koblenz: Der Werbeslogan für E-Zigaretten ist nicht irreführend

onlineurteile.de - Ein E-Zigarettenhändler warb für seine Produkte mit einem großen Plakat, auf dem der Slogan prangte: „E-Ziga retten Leben – Jetzt umsteigen“. Die Wettbewerbszentrale beanstandete den Reklamespruch als Täuschung der Verbraucher: Ihnen werde vorgespiegelt, E-Zigaretten seien gesundheitlich unbedenklich. Das sei eine Illusion.

So sah es auch das Landgericht, das den Werbespruch als irreführend und wettbewerbswidrig untersagte. Doch das Oberlandesgericht Koblenz, das über die Berufung des E-Zigarettenhändlers zu entscheiden hatte, widersprach (9 U 809/20). Die Reklame versuche nicht, generell Verbraucher anzusprechen und zum Konsum von E-Zigaretten zu bewegen.

In erster Linie sollten Raucher auf das Alternativprodukt aufmerksam gemacht werden. Das zeigten die ergänzenden Worte „Jetzt umsteigen“. Wenn man den Adressatenkreis im Blick habe, erschließe sich auch die Bedeutung von „lebensrettend“ in diesem Kontext. Hier gehe es nicht um die Aussage, E-Zigaretten seien gesund.

Die Aussage sei vielmehr, elektrische Zigaretten seien weniger schädlich als herkömmliche „Glimmstengel“. Und diese Aussage habe der Zigarettenhändler mit wissenschaftlichen Studien belegen können. Das Rauchen aufzugeben und auf E-Zigaretten umzusteigen, sei grundsätzlich geeignet, die Zahl schwerer Erkrankungen durch Tabakkonsum zu vermindern, die „auch einen tödlichen Verlauf nehmen“ könnten.


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Wer nicht online eincheckt, wird von Ryanair bestraft
02.02.2021 | B2B (Beziehungen zw. Unternehmen), Reise und Erholung, Verbraucherschutz

Airline muss bei der Buchung auf Zusatzkosten für den Flughafen-Check-In hinweisen

onlineurteile.de - Jeder Fluggast weiß: Spätestens zwei Stunden vor Abflug sollte man am Flughafen sein. Ob pünktlich angekommen oder nicht: Als Kunde der Fluggesellschaft Ryanair kann man am Flughafen in eine Kostenfalle laufen. Denn der Check-In ist bei Ryanair nur kostenlos, wenn die Fluggäste bis zwei Stunden vor Abflug online einchecken. Fürs Einchecken am Flughafen werden pro Person 55 Euro extra kassiert.

Auf diese Kosten weist das Flugunternehmen weder bei Online-Flugbuchungen, noch an anderer Stelle auf der Webseite hin. Die Wettbewerbszentrale, der auch Konkurrenzunternehmen von Ryanair angehören, erhob deshalb Unterlassungsklage: Ryanair unterschlage Informationen, die für Fluggäste wichtig seien. Eventuell anfallende Zusatzkosten zu verschweigen, verzerre außerdem den Wettbewerb.

Das Landgericht Frankfurt gab den Wettbewerbshütern Recht (3-06 O 7/20). Die Praxis von Ryanair verstoße gegen das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ und gegen die Luftverkehrsdiensteverordnung. Auf Kosten fürs Einchecken am Schalter müssten Fluggesellschaften schon im Rahmen der Buchung hinweisen – mit Ziffern, klar und transparent.

Es genüge nicht, wenn Ryanair die Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über die Zusatzgebühr informiere. Die AGB würden, vorsichtig formuliert, nicht von allen Verbrauchern gelesen. Diesen Vorhaltungen begegnete das Flugunternehmen mit dem Argument, dass die Kunden auf der Webseite über die Möglichkeit unterrichtet würden, in den zwei Tagen vor dem Abflug per E-Mail online einzuchecken.

Aber auch damit war das Landgericht nicht zufrieden: Dieser Online-Hinweis erlaube keinen Rückschluss auf Extra-Kosten bei einem Flughafen-Check-In. Ryanair müsse im Rahmen der Online-Buchungen und auf der Webseite unmissverständlich und unübersehbar auf diese Zusatzkosten hinweisen.



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Finanzamt besteht auf „E-Bilanz“
28.01.2021 | Handel und Gewerbe, Staatliche und private Dienstleistungen, Steuern

Für Kleinstbetriebe kann die elektronische Übermittlung an die Behörde unzumutbar sein

onlineurteile.de - Die X-GmbH ist eine kleine Dienstleistungsfirma. 2015 betrug ihr Umsatz ca. 70.000 Euro, der Gewinn bescheidene 300 Euro. In diesem Jahr übermittelte die Firma ihre Bilanz plus Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch ans Finanzamt, mit einem vom Bundesanzeiger Verlag vertriebenen Computerprogramm. Das kostete den Geschäftsführer der GmbH vier Arbeitstage – ein unzumutbarer Aufwand, meinte er.

Deshalb beantragte er beim Finanzamt, die Firma 2016 von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung zu befreien. Begründung: Die Buchhaltungssoftware der Firma sei mit den Vorgaben der Finanzverwaltung für die Bilanzübermittlung nicht kompatibel. Einen Steuerberater mit einer E-Bilanz zu beauftragen, koste über 2.000 Euro. Die Alternative wäre, die Software umzustellen. Doch auch das wäre ein riesiger Arbeitsaufwand, von den jährlichen Mehrkosten ganz zu schweigen.

Bei der Steuerbehörde stieß der Antrag der X-GmbH nicht auf Wohlwollen: Für die Finanzverwaltung habe die automatisierte Überprüfung der E-Bilanz nur Vorteile, lautete der Bescheid. Vorteilhaft fürs Finanzamt, aber sehr nachteilig für die Firma, fand der Geschäftsführer und klagte. Das Finanzgericht Münster gab der X-GmbH Recht (5 K 436/20 AO).

Auf Antrag könne das Finanzamt „auf eine elektronische Übermittlung verzichten“, um „unbillige Härten“ zu vermeiden, so stehe es im Einkommensteuergesetz (§ 5b, Absatz 2). Dazu sei die Behörde sogar verpflichtet, wenn eine E-Bilanz wirtschaftlich unzumutbar sei und so liege der Fall hier, erklärte das Finanzgericht. Die X-GmbH habe keinen Steuerberater und verfüge selbst nicht über die technischen Mittel, um eine E-Bilanz zu erstellen.

Die Firma habe für die Buchführung 2010 ein Computerprogramm angeschafft, mit dem sie einen Jahresabschluss erstellen könne. Das Programm verfüge aber nicht über den IT-Standard, der für die elektronische Übermittlung einer E-Bilanz nötig wäre. Technisch „aufzurüsten“ wäre für die X-GmbH nur mit erheblichem Aufwand möglich. Das zu fordern, sei bei einem Kleinstbetrieb mit geringem Umsatz und geringem Gewinn unverhältnismäßig. Genau solche Betriebe habe der Gesetzgeber mit der Härtefallregelung schützen wollen.


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„Sportunfähigkeit“ ist ein privates Risiko
12.01.2021 | Sport, Steuern, Versicherung

Fußballprofi kann die Versicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen

onlineurteile.de - Bei seiner Einkommensteuererklärung machte ein Fußballprofi die Prämien für seine Sportunfähigkeitsversicherungen als Werbungskosten geltend – d.h. er wollte sie als berufsbedingte Ausgaben vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Versichert war der Sportler damit gegen das Risiko, wegen eines Unfalls oder einer Krankheit vorübergehend oder dauerhaft seinen Sport nicht ausüben zu können.

Laut Versicherungspolice waren die Leistungen allerdings nicht auf berufsspezifische Risiken beschränkt. Der Fußballspieler sah die Ausgaben dennoch als berufsbedingt an: Als Profi sei er hohen Verletzungsrisiken ausgesetzt. Wenn er sich verletze oder erkranke, könne er seinem Beruf nicht mehr nachgehen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Versicherungsbeiträge als Werbungskosten anzuerkennen.

Auch die Klage des Fußballers gegen den Steuerbescheid blieb beim Finanzgericht Düsseldorf erfolglos (10 K 2192/17 E). Der Berufssportler habe nicht nur berufstypische Risiken abgesichert, so das Finanzgericht. Schon deshalb sei die Versicherung dem privaten Bereich zuzuordnen.

Generell gelte: Diese Versicherung sei dazu da, krankheitsbedingte oder unfallbedingte Einnahmeausfälle auszugleichen. Das Risiko, den Lebensstandard nicht länger durch eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können, gehöre jedoch zum „Bereich der privaten Lebensführung“.

Die Aufwendungen dafür seien – wie z.B. auch die Prämien für die Krankenversicherung – als privat motivierte Sonderausgaben einzustufen. Sie könnten zwar durchaus steuermindernd berücksichtigt werden, allerdings nur bis zum Höchstbetrag von 6.000 Euro pro Jahr. Da der Steuerzahler diesen Höchstbetrag schon mit anderen Sonderausgaben "ausgeschöpft" habe, wirkten sich die Prämien steuerlich nicht aus. (Der Fußballer hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)



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Berufsbetreuerin als Erbschleicherin
07.01.2021 | Betreuung, Heim und Pflege, Erbangelegenheiten

Die Notarin für die Erbeinsetzung bestellte die Betreuerin gleich selbst: Testament ist nichtig

onlineurteile.de - Ein 85 Jahre alter Mann erlitt Ende 2004 einen schweren Schlaganfall und war danach nicht mehr in der Lage, den Alltag zu bewältigen. Im April 2005 wurde er aus dem Krankenhaus in eine Pflegeeinrichtung verlegt. Das Amtsgericht Hannover richtete für ihn eine rechtliche Betreuung ein. Eine Berufsbetreuerin sollte die gesundheitlichen und finanziellen Angelegenheiten regeln, da der Senior keine nahen Verwandten hatte.

Die Betreuerin verlor keine Zeit. Sie vermittelte dem Pflegebedürftigen nicht nur einen Begleiter für Spaziergänge und fürs Einkaufen. Sie bestellte auch – ohne Auftrag des Betreuten – eine Notarin, um im Pflegeheim sein Testament aufzuschreiben. Das Vermögen belief sich auf ca. 350.000 Euro. Als Erben setzte die Notarin die Betreuerin und den Begleiter ein. Als das Amtsgericht das Betreuungsverhältnis im Dezember 2005 verlängerte, erwähnte die Betreuerin das Testament nicht.

Der Senior starb im April 2012, danach teilten die Erben das Geld unter sich auf. Hier sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, vermutete das Amtsgericht, und beauftragte einen Nachlasspfleger, der das Vermögen zurückforderte. Zu Recht, entschieden das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle (6 U 22/20). Denn im Mai 2005 sei der Erblasser nicht mehr „testierfähig“ gewesen, wie ärztliche Gutachten und Zeugenaussagen bestätigten.

Das bedeute: Er sei nach dem Schlaganfall nicht mehr imstande gewesen, die Tragweite einer testamentarischen Verfügung zu erkennen, die Lage rational zu beurteilen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zudem habe der pflegebedürftige Senior in dieser Ausnahmesituation nicht mehr selbstbestimmt und unbeeinflusst handeln können. Trotz seines hilflosen Zustands habe die Betreuerin pflichtwidrig keinen Mediziner gefragt, ob der Betreute noch testierfähig sei.

Stattdessen habe sie den Zustand unverfroren zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Kaum sei der Patient im Pflegeheim untergebracht worden, habe die Betreuerin die Notarin geholt. Ohne zwingenden Grund sei sie beim Testamentstermin dabei gewesen. Da der Betreute nicht mehr selbst schreiben konnte, habe die Frau gewusst, dass er das Testament allein nicht mehr würde ändern können. Dem Amtsgericht habe sie die Erbeinsetzung bewusst verschwiegen, damit es den Interessenkonflikt nicht prüfte. Das notarielle Testament sei daher sittenwidrig und nichtig.


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Käse sehen sich zum Verwechseln ähnlich
17.12.2020 | B2B (Beziehungen zw. Unternehmen), Europa und internationales Recht

Ist eine Ursprungsbezeichnung geschützt, bezieht sich der Schutz nicht nur auf den Produktnamen

onlineurteile.de - Im französischen Jura-Massiv wird ein Käse hergestellt, dessen Bezeichnung „Morbier“ seit 2000 geschützt ist. Geschützte Ursprungsbezeichnung bedeutet: Nur Produkte, die in einer bestimmten Region hergestellt werden, dürfen diesen Namen tragen. Auffällig am „Morbier“ ist ein schwarzer Kohlestreifen, der den Käse optisch in zwei Hälften teilt.

Der Verband der Morbier-Produzenten verklagte eine Firma, die seit 1979 Morbier-Käse herstellt. Sie hat jedoch ihren Firmensitz nicht in dem Gebiet, dem die Bezeichnung „Morbier“ vorbehalten ist, sondern in einer Nachbarregion. Deshalb nennt die Firma ihren Käse seit 2000 nicht mehr „Morbier“.
Trotzdem könnten die Verbraucher ihren Käse immer noch mit Morbier-Käse verwechseln, kritisierte der Verband, denn der Konkurrenz-Käse trage den schwarzen Streifen und sehe damit genauso aus wie Morbier-Käse. Das verstoße gegen die „geschützte Ursprungsbezeichnung“ und sei wettbewerbswidrig.

Französische Gerichte wiesen die Klage mit dem Argument ab, eine „geschützte Ursprungsbezeichnung“ schütze nicht das Erscheinungsbild eines Produkts, sondern den Produktnamen. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab dem Verband der Morbier-Produzenten Recht: Auch eine ähnliche Optik könne Verbraucher in die Irre führen und so den Wettbewerb verzerren (C-490/19).

Nach dem Wortlaut der betreffenden EU-Normen seien die eingetragenen Produktnamen geschützt, räumte der EuGH ein. Doch die seien vom Produkt nicht zu trennen. Wenn zwei Produkte ähnlich aussähen, könnten Verbraucher sie auch dann verwechseln, wenn der geschützte Name auf dem Erzeugnis (oder der Verpackung) gar nicht auftauche. Das gelte jedenfalls dann, wenn es um ein besonders charakteristisches Merkmal des Produkts gehe – wie im konkreten Fall um den schwarzen Kohlestreifen.


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