Rechts-News-Ticker

Juristischer Pressedienst

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Unzulässige Schwimmhilfen im Online-Angebot
24.06.2021 | Handel und Gewerbe, Medien und Kommunikation, Verbraucherschutz

Sind Vorschriften zur Produktsicherheit verletzt, muss eBay weitere Verstöße verhindern

onlineurteile.de - Auf dem Internetmarktplatz eBay boten gewerbliche Verkäufer Schwimmhilfen aus chinesischer Produktion an. Die Schwimmscheiben trugen keine Herstellerkennzeichen und kein CE-Kennzeichen. Für die Produkte gab es auch keine EU-Konformitätserklärung. Schon öfter hatte eine deutsche Herstellerin von Schwimmscheiben diese Angebote gegenüber der Betreiberin von eBay beanstandet, weil sie Vorschriften zur Produktsicherheit verletzten.

Schließlich verklagte das Unternehmen eBay auf Unterlassung und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (6 U 244/19). Die Handelsplattform dürfe keine Angebote von Verkäufern schalten, deren Angebote bereits als unzulässig angezeigt worden seien, betonte das OLG. Schwimmhilfen dürften nach EU-Recht in den EU-Mitgliedsstaaten nur vertrieben werden, wenn sie Gesundheit und Sicherheit von Kunden nicht gefährdeten.

Bei den fraglichen Angeboten fehlten vorgeschriebene Kennzeichen und Hersteller-Angaben (Name, Kontaktanschrift). Sie entsprächen weder der EU-Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen, noch dem Produktsicherheitsgesetz. Nach Hinweisen auf so eine klare Rechtsverletzung müsse eBay nicht nur das konkrete Angebot sofort sperren. Die Betreiberin des Online-Marktplatzes müsse auch Vorsorge gegen zukünftige Verstöße gegen Produktsicherheitsvorschriften treffen.

Sie sei für die Rechtsverletzungen auf den betroffenen Händler-Accounts verantwortlich. Die Pflicht zu vorbeugenden Maßnahmen sei für die Handelsplattform eBay ohne Weiteres zumutbar, denn die einschlägigen Produkte seien leicht zu identifizieren. eBay könne eine Filtersoftware einsetzen, um Schwimmscheiben-Angebote derjenigen Accounts herauszufiltern, deren rechtsverletzende Angebote bereits gemeldet wurden.


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Chinesische Taschenmesser mit Schweizer Flagge
15.06.2021 | B2B (Beziehungen zw. Unternehmen), Marken- und Patentrecht

Der Konkurrent wollte vom guten Ruf Schweizer Produkte profitieren

onlineurteile.de - Dass sich einige chinesische Unternehmer gut auf Produktpiraterie verstehen, ist bekannt. Mit fremden Federn bzw. Flaggen schmückte sich ein chinesischer Messerhersteller: Über eine Online-Plattform bot er Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge an. Auf den roten Produkten oder auf Verpackungen prangte der Schriftzug „Switzerland“ oder „Swiss“ sowie die Schweizer Flagge in einigen Variationen.

Dadurch sah sich die Herstellerin des weltweit geschätzten Schweizer Taschenmessers in ihren Markenrechten verletzt: Der Griff des Messers ist wie die Schweizer Flagge rot grundiert und trägt ein weißes Kreuz. Die Messerherstellerin forderte vom Konkurrenten, die Verkaufsmasche zu unterlassen. Das Landgericht München I gab dem Schweizer Unternehmen Recht (33 O 7646/20).

Erfolglos hatte der chinesische Konkurrent darauf gepocht, Verbraucher könnten seine Produkte mit dem Schweizer Taschenmesser nicht verwechseln. Klar erkennbar seien seine Produkte Souvenirartikel, deren Produktion niemand in der Schweiz verorten würde. Eine Täuschung der Verbraucher sei auch deshalb ausgeschlossen, weil auf den Verpackungen deutlich sichtbar „Made in China“ stehe.

Trotzdem verbot das Landgericht dem chinesischen Hersteller, weiterhin Schweizer Flaggen oder andere Schweizer Kennzeichen zu verwenden. Mit den unübersehbaren Anspielungen auf das Land nutze er auf unlautere Weise den guten Ruf der geographischen Herkunftsangabe „Schweiz“ aus, so das Landgericht, um seinen Absatz zu steigern. Dieser gute Ruf gründe sich auf zuverlässige, funktionale Produkte wie das Taschenmesser.

Ob Aufdrucke wie „Switzerland“ und flaggenähnliche Logos ausreichten, um bei Verbrauchern den falschen Eindruck zu erwecken, die chinesischen Produkte stammten aus der Schweiz, könne offenbleiben. Der Anspruch der Schweizer Herstellerin des Original-Taschenmessers auf Unterlassung dieser Art Reklame sei unabhängig davon zu bejahen.


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„Bestpreisklausel“ beeinträchtigt den Wettbewerb
18.05.2021 | B2B (Beziehungen zw. Unternehmen), Reise und Erholung

Hotelbuchungsportale dürfen Hotels nicht verbieten, die Zimmerpreise des Portals online zu unterbieten

onlineurteile.de - Viele Reisende nutzen die Webseite „booking.com“, um online Hotelzimmer zu buchen. Von den Hotels verlangt das Hotelbuchungsportal dafür Vermittlungsprovision. Im Sommer 2015 führte das Portal in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine „Bestpreisklausel“ ein. Von da an durften die mit booking.com kooperierenden Hotels die Zimmer auf ihrer eigenen Webseite nicht zu niedrigeren Preisen oder besseren Konditionen anbieten als das Hotelbuchungsportal.

Das sollte natürlich den Anreiz für die Verbraucher erhöhen, Zimmer über das Portal zu buchen. Nur „offline“ durften die Partnerhotels Übernachtungen günstiger anbieten – unter der Bedingung, dass sie dafür online keine Reklame machten.

Das Bundeskartellamt hatte die „Bestpreisklausel“ für unzulässig erklärt und ihre Anwendung ab 1.2.2016 verboten. Das Unternehmen booking.com wandte sie danach zwar nicht mehr an. Es ließ aber die Entscheidung gerichtlich überprüfen, mit dem Ziel, die „Bestpreisklausel“ im Erfolgsfall wieder einzuführen. Daraus wird jedoch nichts: Der Bundesgerichtshof bestätigte das Verbot (KVR 54/20).

Buchungsportale dürften ihren Partnerhotels nicht vorschreiben, dass sie online ihre Zimmer mindestens so teuer anbieten müssten wie die Buchungsportale. Solche Klauseln schränkten den Wettbewerb auf diesem Markt unzulässig ein, betonten die Bundesrichter. Die „Bestpreisklausel“ nehme den Hotels die naheliegende Möglichkeit, die eingesparte Vermittlungsprovision vollständig oder teilweise in Form von Preissenkungen an die Übernachtungsgäste weiterzugeben und dadurch Kunden zu werben.


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Hauskauf geplatzt
07.05.2021 | Handel und Gewerbe, Haus und Grund

Immobilienmakler sind verpflichtet, Verkäufer vor einem riskanten Geschäft zu warnen

onlineurteile.de - Der Eigentümer eines Wohnhauses beauftragte einen Makler mit dem Verkauf. Eine Interessentin nahm mit dem Maklerbüro Kontakt auf, besichtigte das Anwesen und verhandelte mit dem Eigentümer über die Vertragskonditionen. Ein Notartermin wurde vereinbart. Doch kurz vor dem Termin war die Finanzierung des Geschäfts immer noch unklar, deshalb sagte der Hauseigentümer den Termin ab. Schließlich vermittelte der Makler das Haus einem anderen Interessenten.

Als die Frau erfuhr, dass der Makler dem Verkäufer geraten hatte, den Kaufvertrag nicht mit ihr abzuschließen, forderte sie 30.000 Euro Schadenersatz für vergebliche Umzugsvorbereitungen. Schließlich sei sie mit dem Eigentümer bereits handelseinig gewesen – der Makler hätte das Geschäft nicht verhindern dürfen. Obendrein habe er zu ihr gesagt, sie könne schon mal den Umzug vorbereiten. Daraufhin habe sie ihr eigenes Haus ausgeräumt.

Das war voreilig, fand das Landgericht Frankenthal: Bis zum Notartermin könne der Kauf einer Immobilie aus vielerlei Gründen scheitern (1 O 40/20). Die Kosten der Umzugsvorbereitungen müsse die Frau daher selbst tragen. Auf Schadenersatz habe sie keinen Anspruch, weil der Makler vollkommen korrekt gehandelt habe. Er sei verpflichtet, den Auftraggeber über die Bonität potenzieller Käufer aufzuklären und auf Zweifel hinzuweisen.

Wenn wenige Tage vor Vertragsschluss beim Notar noch keine Finanzierungsbestätigung vorliege und eine Bank rundweg ablehne, die Kaufnebenkosten zu finanzieren, sei es für den Verkäufer riskant, das Grundstücksgeschäft abzuschließen. Vor diesem Risiko habe der Makler den Verkäufer warnen müssen. Scheitere daran der Kaufvertrag, hafte der Makler nicht für mögliche Nachteile der enttäuschten Kaufinteressentin.


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Fußballfan stürzt über eine Kabelmatte
07.05.2021 | Handel und Gewerbe, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Sport

Die Stromversorgung für einen Verkaufsstand im Stadion wurde zur Stolperfalle

onlineurteile.de - Im Sommer 2017 war das BVB-Stadion bei einem Heimspiel von Borussia Dortmund ausverkauft. Nach dem Abpfiff, als die Massen zu den Ausgängen strömten, stürzte ein Fan über eine Kabelmatte. Mit der Gummimatte hatte die Standbetreiberin eines Brezel-Verkaufsstands Elektrokabel überdeckt, die quer durch einen Gang zu ihrem Stand verliefen. Der Fan erlitt im Gesicht mehrere Risswunden, die deutliche Narben hinterließen. Dafür forderte er rund 10.000 Euro Entschädigung von der Standbetreiberin.

Zu Recht, entschied das Landgericht Dortmund. Allerdings sei die Forderung um ein Drittel zu kürzen, denn der verletzte Stadionbesucher habe den Unfall mitverschuldet. Die Matte auf dem Boden hätte er erkennen können.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Berufung der Standbetreiberin gegen dieses Urteil ab (7 U 27/20). Das OLG räumte ein, dass sie das quer liegende Stromkabel sichern musste, weil sonst das Kabel selbst eine Stolperfalle dargestellt hätte.

Im Prinzip eigneten sich Gummimatten für diesen Zweck, so das OLG - nicht aber eine alte Matte, die bereits Risse zeige und am Rande Bögen bilde. Wenn eine Gummimatte nicht flach auf dem Boden liege, sondern Wellen werfe, bestehe natürlich die Gefahr, dass Zuschauer mit dem Fuß „einfädelten“. Auf diese Weise beseitige die Matte die Stolpergefahr durch das abgedeckte Kabel, bilde aber selbst eine neue Gefahrenquelle. Weil sie damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, müsse die Standbetreiberin für die Unfallfolgen haften.

Fußballfans strömten vor dem Anpfiff oder nach dem Abpfiff in großer Zahl ins Stadion hinein oder hinaus. Im Gedränge übersehe man vielleicht nicht die gesamte Matte, aber sehr leicht den welligen Randbereich. Dass wahrscheinlich viele Besucher noch mit ihren Gedanken beim Spiel seien, erhöhe das Risiko. Die Standbetreiberin hätte daher stabile, sich nicht verformende Matten verwenden oder gegebenenfalls die welligen Ränder abkleben müssen.

Seit diesem Vorfall werden im BVB-Stadion keine Kabelmatten mehr eingesetzt. Die Verkaufsstände sind, soweit sie nicht direkt vor einer Stromquelle stehen, über oberirdische Leitungen ans Stromnetz angeschlossen.


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Vergleich von Haftpflichtversicherungen
06.05.2021 | Handel und Gewerbe, Verbraucherschutz, Versicherung

Nur 38 von 89 Versicherungen geprüft: Landgericht rüffelt Vergleichsportal Check24

onlineurteile.de - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beanstandete das Vorgehen des Internetportals Check24 bei einem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen. Das Vergleichsportal hatte nämlich 38 von 89 Haftpflichtversicherungen geprüft und damit nicht einmal die Hälfte der Anbieter auf dem Markt. Darauf wies Check24 aber auf seiner Webseite nicht hin.

Verbraucher würden die Vergleichsergebnisse und das Vergleichsportal anders bewerten, wenn sie wüssten, dass ihnen nur eine eingeschränkte Auswahl präsentiert werde, so der vzbv. So ein Vergleich bilde den Markt nicht wirklich ab. Das Landgericht Frankfurt gab den Verbraucherschützern Recht (2-03 O 347/19). Check24 müsse in so einem Fall die Internetnutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass nur die Tarife von 38 Versicherungen geprüft wurden.

Das Vergleichsportal müsse die Grundlagen seines Vergleichs offenlegen und zudem seine eigene Rolle als Versicherungsmakler klarstellen, so das Landgericht, andernfalls werde Ordnungsgeld fällig. Hier handle es sich um wichtige Informationen für die Verbraucher.

Verglichen würden nämlich auf der Webseite nur Versicherungen, die dem Portal für die Vermittlung eines Vertragsabschlusses Provision zahlten. Dagegen fehlten bedeutende Versicherungsunternehmen, die keine Provision zahlten. Den Hinweis auf die Tatsache, dass die Mehrheit der Anbieter auf dem Markt in der Auswahl von Check24 gar nicht vorkomme, verstecke das Vergleichsportal auf einer schwer auffindbaren Neben-Webseite. Das seien unlautere Geschäftsmethoden.


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