Rechts-News-Ticker

Juristischer Pressedienst

Der Juristische Pressedienst liefert seit 1953 jede Woche aktuelle Urteile in kompakter Form und übersetzt komplizierte Urteile sowie juristische Fachbegriffe in leicht verständliche, klare Sprache.

Käse sehen sich zum Verwechseln ähnlich
17.12.2020 | B2B (Beziehungen zw. Unternehmen), Europa und internationales Recht

Ist eine Ursprungsbezeichnung geschützt, bezieht sich der Schutz nicht nur auf den Produktnamen

onlineurteile.de - Im französischen Jura-Massiv wird ein Käse hergestellt, dessen Bezeichnung „Morbier“ seit 2000 geschützt ist. Geschützte Ursprungsbezeichnung bedeutet: Nur Produkte, die in einer bestimmten Region hergestellt werden, dürfen diesen Namen tragen. Auffällig am „Morbier“ ist ein schwarzer Kohlestreifen, der den Käse optisch in zwei Hälften teilt.

Der Verband der Morbier-Produzenten verklagte eine Firma, die seit 1979 Morbier-Käse herstellt. Sie hat jedoch ihren Firmensitz nicht in dem Gebiet, dem die Bezeichnung „Morbier“ vorbehalten ist, sondern in einer Nachbarregion. Deshalb nennt die Firma ihren Käse seit 2000 nicht mehr „Morbier“.
Trotzdem könnten die Verbraucher ihren Käse immer noch mit Morbier-Käse verwechseln, kritisierte der Verband, denn der Konkurrenz-Käse trage den schwarzen Streifen und sehe damit genauso aus wie Morbier-Käse. Das verstoße gegen die „geschützte Ursprungsbezeichnung“ und sei wettbewerbswidrig.

Französische Gerichte wiesen die Klage mit dem Argument ab, eine „geschützte Ursprungsbezeichnung“ schütze nicht das Erscheinungsbild eines Produkts, sondern den Produktnamen. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab dem Verband der Morbier-Produzenten Recht: Auch eine ähnliche Optik könne Verbraucher in die Irre führen und so den Wettbewerb verzerren (C-490/19).

Nach dem Wortlaut der betreffenden EU-Normen seien die eingetragenen Produktnamen geschützt, räumte der EuGH ein. Doch die seien vom Produkt nicht zu trennen. Wenn zwei Produkte ähnlich aussähen, könnten Verbraucher sie auch dann verwechseln, wenn der geschützte Name auf dem Erzeugnis (oder der Verpackung) gar nicht auftauche. Das gelte jedenfalls dann, wenn es um ein besonders charakteristisches Merkmal des Produkts gehe – wie im konkreten Fall um den schwarzen Kohlestreifen.


© Der Juristische Pressedienst Gritschneder UG (onlineurteile.de) ist Inhaber sämtlicher Inhalte und Nutzungsrechte des Artikels. Diese sind urheberrechtlich geschützt.
FCB kämpft gegen Ticket-Zweitmarkt
07.12.2020 | Handel und Gewerbe, Sport

Wettbewerbswidriges Geschäftsmodell: AGB des Fußballvereins verbieten gewerblichen Weiterverkauf

onlineurteile.de - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs FC Bayern München sind da eindeutig: Es ist verboten, Eintrittskarten für Spiele an gewerbliche Tickethändler weiterzugeben oder Tickets auf Zweitmarkt-Plattformen zu verscherbeln, die nicht vom Verein autorisiert sind. Um solche Praktiken auszuschließen, sind die Tickets mit individuellem QR-Code versehen, mit der Warenkorbnummer, Strichcode und dem Namen des Erstkäufers. Doch der Ticket-Zweitmarkt blüht trotzdem.

Immer wieder verklagt deshalb die FC Bayern München AG Tickethändler, die von Vereinsmitgliedern und anderen Käufern Eintrittskarten kaufen, um sie teuer weiterzuverkaufen. Der konkrete Fall: Im Februar 2019 hatte der Verein einen Testkäufer losgeschickt, um zwei Tickets für das Champions League Viertelfinale gegen den FC Liverpool am 13.3.2020 in München zu erwerben. Während der Verein für zwei Tickets 1.200 Euro kassierte, knöpfte der Tickethändler dem Testkäufer 6.500 Euro ab.

Nicht nur der Fußballclub, auch das Landgericht München I hält dieses Geschäftsmodell für unlauter (39 O 11168/19). Es sei wettbewerbswidrig, entgegen dem Verbot des Vereins Tickets zu deutlich höheren Preisen weiterzuverkaufen. Zutritt zum Stadion hätten nur Ticketinhaber, die nach dem Willen des Vereins dazu berechtigt seien. Der Tickethändler bewege die Erstkäufer, die Karten entgegen ihren vertraglichen Pflichten weiterzugeben. Darüber hinaus habe er den Testkäufer per Anschreiben dazu aufgefordert, bei der Einlasskontrolle am Stadion zu behaupten, der Erstkäufer habe ihm die Tickets geschenkt.

Wer die Ticketlieferanten zum Vertragsbruch verleite und seine Kunden zum Lügen anstifte, missachte die unternehmerische Sorgfaltspflicht. Der Tickethändler dürfe keine Eintrittskarten des FCB mehr zu gewerblichen Zwecken verkaufen. Zudem schulde er dem Verein Auskunft über seine Gewinne aus diesem Treiben, damit der FCB Schadenersatz geltend machen könne.





© Der Juristische Pressedienst Gritschneder UG (onlineurteile.de) ist Inhaber sämtlicher Inhalte und Nutzungsrechte des Artikels. Diese sind urheberrechtlich geschützt.
„Käpt’n Iglo“ nachgeahmt?
03.12.2020 | B2B (Beziehungen zw. Unternehmen)

Hersteller von Fischkonserven streiten über angeblich irreführende Werbung

onlineurteile.de - Wer öfter mal tiefgekühlten Fisch kauft, kennt wohl auch „Käpt’n Iglo“, die Werbefigur des Tiefkühlkost-Herstellers Iglo. Meistens grüßt er im blauen Anzug und weißem Rolli von der Verpackung – ganz der authentische Seemann, mit Meer im Hintergrund. Und dann das: Auch die Konkurrenz, Feinkostfirma Appel, wirbt mit maritimen Motiven und einer männlichen Werbefigur!

Das sei eine irreführende Kopie seiner Werbung, fand das Unternehmen Iglo und klagte auf Unterlassung: Die Reklame von Appel sei darauf angelegt, dass Verbraucher sie mit der Werbe-Ikone „Käpt’n Iglo“ verwechselten und deshalb Appel-Fischprodukte kauften. Doch das Landgericht München I konnte keine unlautere Nachahmung des Iglo-Werbekonzepts erkennen und wies die Klage ab (17 HK O 5744/20).

Dass Hersteller von Fischprodukten mit maritimen Motiven werben (Küste, Himmel, Wetter, Wellen), sei naheliegend, so das Landgericht. Alle Produzenten der Branche machten das und es sei auch zulässig: Auf solche Motive könne kein Unternehmen allein Anspruch erheben. Im Übrigen unterscheide sich die Appel-Reklame so deutlich von der Iglo-Reklame, dass von Irreführung der Verbraucher hier keine Rede sein könne.

Im Hintergrund der Appel-Werbung sei stets ein bekannter Leuchtturm aus dem Landkreis Cuxhaven zu sehen, dem Sitz des Unternehmens Appel. Auch der Firmenname sei gut wahrnehmbar und weise eindeutig auf Appel hin. Und die männliche Werbefigur sehe keineswegs wie ein Seemann aus. Das sei ein eher vornehm wirkender Herr im eleganten, grauen Dreiteiler und karierter Weste mit Krawatte oder Seidenschal.

Kein Verbraucher werde diesen Herrn mit „Käpt’n Iglo“ verwechseln, bloß deswegen, weil auch die Appel-Werbefigur eine Elblotsen-Mütze trage. Es sei eindeutig zu erkennen, dass diese Reklame weder mit der Figur des Iglo-Seemannes, noch mit dem Unternehmen Iglo in Verbindung stehe.



© Der Juristische Pressedienst Gritschneder UG (onlineurteile.de) ist Inhaber sämtlicher Inhalte und Nutzungsrechte des Artikels. Diese sind urheberrechtlich geschützt.
Döner mit Salmonellen unbedenklich?
14.10.2020 | Handel und Gewerbe, Verbraucherschutz

Der Hersteller belasteter Fleischdrehspieße muss die Ware zurücknehmen

onlineurteile.de - Das Gewerbeaufsichtsamt beanstandete das Hygienekonzept eines Herstellers von Fleischdrehspießen. Sie werden tiefgefroren an Gastronomen ausgeliefert, in Lokalen oder Imbissbuden erhitzt und portionsweise als Döner Kebab verkauft. Anstoß nahm die Behörde an der Praxis des Unternehmens, Ware auch auszuliefern, wenn Proben ergaben, dass sie salmonellenbelastet war.

Er müsse nur unsichere Lebensmittel zurücknehmen, meinte der Hersteller. Doch die mit Salmonellen belasteten Spieße seien nicht gesundheitsschädlich. Gastronomen wüssten, dass Fleischdrehspieße durcherhitzt werden müssten. Zudem versehe er die Produkte vor der Lieferung mit Etiketten, auf denen stehe: „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ Würden die Spieße richtig behandelt, bestehe demnach für Verbraucher kein Gesundheitsrisiko.

Nach einigem Streit mit der Behörde zog der Hersteller schließlich vor Gericht. Er wollte feststellen lassen, dass er nicht bei jedem Salmonellenbefall zwingend die betroffene Charge vom Markt nehmen und sein Hygienekonzept entsprechend ändern muss. Muss er aber doch, entschied das Bundesverwaltungsgericht (3 C 10.19).

Lebensmittelhersteller müssten laut EU-Lebensmittelrecht ihre Produkte im „auslieferungsreifen“ Zustand prüfen, um deren Sicherheit zu gewährleisten. In Fleischzubereitungen dürften keine Salmonellen nachweisbar sein. Wenn sich bei der vorgeschriebenen Untersuchung Salmonellen zeigten, sei die betroffene Partie zurückzuziehen. Dass ordentlich durchgebratene Döner Verbraucher nicht gefährdeten, ändere an dieser Pflicht nichts.


© Der Juristische Pressedienst Gritschneder UG (onlineurteile.de) ist Inhaber sämtlicher Inhalte und Nutzungsrechte des Artikels. Diese sind urheberrechtlich geschützt.
Ackerland unterverpachtet
23.09.2020 | Land- und Forstwirtschaft, Steuern

Zählen diese Pachteinnahmen steuerlich zum landwirtschaftlichen Gewinn?

onlineurteile.de - Landwirt S hat einen Hof mit Ackerland gepachtet, früher von den Schwiegereltern, seit der Hofübergabe von seiner Ehefrau. Vor einigen Jahren verpachtete er die Flächen teilweise an einen anderen Landwirt, die übrigen Flächen bewirtschaftete er weiterhin selbst.
Bei der Einkommensteuererklärung für 2016 ermittelte S den Gewinn aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen. Von den Pachteinnahmen zog er die Pacht ab, die er seiner Ehefrau zahlte. Den Überschuss von 668 Euro deklarierte er als „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“.

Damit war das Finanzamt nicht einverstanden: Es bezog die Pachteinnahmen - ohne Abzug von Pachtausgaben - in die landwirtschaftliche Gewinnermittlung ein und erhöhte so die „Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft“ um den Betrag von 1.225 Euro. Das Ehepaar klagte gegen den Steuerbescheid und setzte sich beim Finanzgericht Münster durch (7 K 3909/18 E).

S erziele aus den unterverpachteten Grundstücken keine landwirtschaftlichen Einkünfte, so das Finanzgericht. Er bewirtschafte sie nicht, dieses Ackerland hänge mit seinem Betrieb ökonomisch nicht zusammen. Die Pachteinnahmen zählten auch deshalb nicht zum Gewinn aus der Landwirtschaft, weil unterverpachtete Flächen nicht zum eigenen Betriebsvermögen des Landwirts gehörten.

Betriebsvermögen sei nur das Wirtschaftsgut, das dem Betriebsinhaber selbst gehöre. Das Ackerland habe S aber nur gepachtet, er sei nicht dessen Eigentümer. Eigentümerin der Grundstücke sei die Verpächterin. Dass das im konkreten Fall die Ehefrau des Landwirts sei, spiele keine Rolle. Denn hier gehe es allein um die steuerliche Einordnung des landwirtschaftlichen Betriebs von S. Zu dessen landwirtschaftlichem Betriebsvermögen gehörten die unterverpachteten Äcker nicht.

Daher seien die jährlichen Pachteinnahmen von 2.451 Euro als „Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung“ zu berücksichtigen und nicht bei der Gewinnermittlung aus der Landwirtschaft. Der Gewinn des Landwirts müsse also entsprechend gekürzt werden. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VI R 38/20).

© Der Juristische Pressedienst Gritschneder UG (onlineurteile.de) ist Inhaber sämtlicher Inhalte und Nutzungsrechte des Artikels. Diese sind urheberrechtlich geschützt.
Hundeschule ist im Dorfgebiet zulässig
14.09.2020 | Handel und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Tierhaltung

Ein Dorfgebiet ist geprägt durch gemischte „landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung“

onlineurteile.de - Ein Hundeliebhaber hatte einen ehemaligen Bauernhof am Rand einer kleinen Gemeinde in Niedersachsen gekauft. Beim Landratsamt beantragte er die Erlaubnis, den Hof künftig als Hundepension und als Hundeschule für Schutz- und Jagdhunde zu nutzen. Die Behörde genehmigte dies für maximal 40 Tiere. Dagegen erhob ein Nachbar Einspruch: Der Betrieb einer Hundepension sei hier wegen des zu erwartenden Lärmpegels unzulässig, denn der Hof liege in einem allgemeinen Wohngebiet.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Baugenehmigung für rechtmäßig (1 ME 133/19). Die frühere landwirtschaftliche Hofstelle und das Anwesen des Nachbarn lägen an der Grenze zum Außenbereich, der Ortsteil sei durch Landwirtschaft und Gewerbe geprägt. Es handle sich um ein Dorfgebiet: Hier gebe es einige Betriebe und viel Hobby-Tierhaltung, beides wäre im allgemeinen Wohngebiet verboten.

Gestützt auf Informationen der Baubehörde und auf Luftaufnahmen, zählte das Gericht auf: zwei aktive Landwirte, private und gewerbliche Pferdehaltung auf ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstellen inklusive Reitplatz. In dem Ort würden Kühe, Ziegen, Schafe und Hühner gehalten. Landwirtschaftliche Maschinen seien zu sehen. Neben dem Wohnhaus des Nachbarn werde – in einem Maß, das in einem Wohngebiet unzulässig wäre – Brennholz gelagert und auch verarbeitet.

Diese Mischung sei für ein gewachsenes Dorfgebiet typisch. Auch bei wohlwollender Betrachtung liege die Annahme fern, es könnte sich um ein allgemeines Wohngebiet handeln. Daher sei hier eine Hundepension mit Hundeschule zulässig, jedenfalls in dem geplanten, relativ kleinen Umfang. Auch wenn die große Wiese neben der Scheune des ehemaligen Bauernhofs für die Hundeausbildung genutzt werden solle, werde sich laut Sachverständigengutachten die „Störungsintensität“ in Grenzen halten. Die in einem Dorfgebiet zulässigen Lärmgrenzwerte würden nicht erreicht.


© Der Juristische Pressedienst Gritschneder UG (onlineurteile.de) ist Inhaber sämtlicher Inhalte und Nutzungsrechte des Artikels. Diese sind urheberrechtlich geschützt.
Mehr auf onlineurteile.de