Scheidungskosten steuerlich absetzbar

Scheidungskosten steuerlich absetzbar

Prozesskosten stellen eine „außergewöhnliche Belastung“ dar, wenn sie direkt und zwangsläufig durch die Scheidung entstehen

onlineurteile.de – Die Ehe des Herrn X wurde 2009 geschieden. Auf Antrag der Ehefrau erging das Urteil des Amtsgerichts als so genanntes Verbundurteil, was bedeutet: Das Amtsgericht entschied nicht nur über die Scheidung, sondern gleichzeitig über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt. Herr X legte gegen das Urteil Berufung ein, vor dem Oberlandesgericht (OLG) einigten sich die ehemaligen Partner auf einen Vergleich.

Der Anwalt von X berechnete für das erste Verfahren Gebühren von 1.707 Euro, für das Verfahren vor dem OLG 2.171 Euro. Diese Kosten machte Herr X bei seiner Einkommensteuererklärung für 2009 als außergewöhnliche Belastung geltend. Weil das Finanzamt mit dem Steuerabzug nicht einverstanden war, zog Herr X erneut vor Gericht und klagte gegen den Steuerbescheid. Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte es weitgehend ab, die Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkannen (VI R 70/12).

Allerdings betonte der BFH ausdrücklich, die Kosten einer Scheidung könnten steuermindernd berücksichtigt werden. Generell seien Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung einzustufen, wenn der Prozess „existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt“. Für Prozesskosten, die unmittelbar und unvermeidlich durch ein Ehescheidungsverfahren entstehen — Gerichts- und Anwaltskosten — sei das zu bejahen. Folgekosten seien nur zu berücksichtigen, wenn sie mit dem Scheidungsprozess unlösbar zusammenhängen.

Das treffe aber bei Scheidungsfolgen wie die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens und Unterhaltsregelungen nicht zu. Diese Probleme würden in der Regel ohne Mitwirkung des Familiengerichts geregelt. Würden sie dennoch — wie im konkreten Fall auf Antrag der Ehefrau — zusammen mit der Scheidung durch das Familiengericht entschieden, seien die darauf entfallenden Prozesskosten nicht als „zwangsläufig“ anzusehen.

Nach diesem Maßstab seien die Anwaltskosten von X nur zu einem kleinen Teil als außergewöhnliche Belastung einzustufen. Denn der Prozess vor dem Amtsgericht habe auch die Aufteilung des Vermögens und den nachehelichen Unterhalt betroffen. Beim OLG habe X Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zum nachehelichen Unterhalt eingelegt. Soweit die Anwaltskosten dafür berechnet wurden, seien sie steuerlich nicht absetzbar.